Umgang mit Kundendaten im (Energie-)Vertrieb: Gesetzgeber erleichtert Prüfung durch Verbraucherschutzverbände

(c) BBH

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Ab sofort haben Verbraucherschutzverbände deutlich mehr Möglichkeiten, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorzugehen. Dafür sorgt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten ist. Von der Neuregelung sind auch Energieversorger betroffen, soweit diese personenbezogene Daten von Kunden erheben und verwenden.

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Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Wandbild_bunt_Gesichter.modDass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich erweitert.

Mit dem am 4.2.2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts sollen Verbraucherschutzverbände künftig in der Lage sein, datenschutzrechtliche Verstöße unter wesentlich erleichterten Voraussetzungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Zusammen sind wir stark? EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Einführung von Kollektivklagen

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Verbraucher und Unternehmen sollen künftig mit Kollektivklagen gegen EU-Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das die EU-Kommission im Juni 2013 vorstellen will und über das in den Medien bereits vereinzelt berichtet wurde. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, auf nationaler Ebene zu ermöglichen, dass sich viele Geschädigte gemeinsam mit kollektiven Unterlassungs- und Schadensersatzklagen gegen Verstöße gegen EU-Recht zur Wehr setzen können. Die EU-Kommission beschränkt sich in ihrem Paket zunächst auf eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, droht aber zugleich mit verbindlichen Vorgaben, wenn die empfohlenen Maßnahmen nicht innerhalb von vier Jahren eingeführt werden. Nur im Wettbewerbsrecht will sie einen anderen Weg gehen und verbindliche Vorgaben machen, ohne dabei aber so weit zu gehen, den Mitgliedstaaten die Einführung von Kollektivklagen verbindlich vorzuschreiben.

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