Und los geht’s: Die Musterklagen kommen

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Die Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes im Bereich der Verbraucherrechte stand in den letzten Monaten sowohl bei der EU-Kommission als auch beim nationalen Gesetzgeber weit oben auf der Agenda. Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ veröffentlicht (wir berichteten). Noch bevor die Richtlinie überhaupt in Kraft tritt, ist ihr jetzt der nationale Gesetzgeber zuvorgekommen und hat im Eilverfahren bereits am 14.7.2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Ab dem 1.11.2018 steht qualifizierten Verbraucherschutzverbänden eine neue Klagemöglichkeit zur Verfügung, um gleichartige Rechtsverstöße gegen eine Vielzahl von Verbrauchern in einem Musterverfahren geltend zu machen.

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„Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen?

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Sind „Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen möglich? Ja, wenn es nach einem neuen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018 geht. Eigentlich zielt dieser Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ vornehmlich auf unlautere Praktiken grenzüberschreitend tätiger Unternehmen – Stichwort „Abgasskandal“. Doch treffen würde die Richtlinie, wenn sie denn so umgesetzt wird, nicht nur die großen Konzerne, sondern auch alle kommunalen Versorgungsunternehmen.

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