Schlichtungsstellen: jetzt auch für Wasserver- und Abwasserentsorger ein Thema?

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Ab 1.4.2016 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) (wir berichteten) auch die Wasserwirtschaft dazu, sich zum Thema Schlichtungsverfahren zu positionieren. Das Gesetz verpflichtet die Wasserwirtschaft zwar nicht dazu, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern vor eine Schlichtungsstelle zu ziehen, wohl aber dazu, sich zu entscheiden, ob sie freiwillig den Weg zur Schlichtungsstelle wählen. Zusätzlich werden durch das VSBG einige Informationspflichten angeordnet.

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BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher – HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam

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Gaslieferverträge enthielten bisher oft eine Klausel, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Bei Verträgen mit Verbrauchern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 diese so genannten HEL-Klauseln für grundsätzlich unwirksam erklärt. Anders sieht es bei Verträgen mit Unternehmen aus: Hier fiel 2014 das Urteil genau gegensätzlich aus (wir berichteten). Doch wie ist es bei weniger eindeutigen Fällen, zum Beispiel wenn ein oder mehrere Verbraucher bei Vertragsschluss durch einen Gewerbetreibenden vertreten werden?

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Anstoß zum neuen Verbraucherschutzrecht: Widerrufsbelehrung und Co.

Mit dem heutigen Tag rollt nicht nur der Ball in Brasilien, auch das Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzrecht steht unmittelbar bevor. Wer mit Verbrauchern Verträge schließt, muss daher ab dem 13.06.2014 neue Vorgaben beachten.

Diese gelten nicht nur für Versorgungsverträge mit Strom, Gas, Wasser und Wärme (sondern insgesamt für alle mit privaten Verbrauchern abgeschlossenen Verträge). Versorgungsverträge sind aber in besonderem Maß von den neuen Vorgaben betroffen, da zukünftig auch neue wirtschaftliche Nachteile entstehen, wenn gesetzliche Vorgaben, insbesondere zum Widerrufsrecht von privaten Verbrauchern, nicht beachtet werden.

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„Ich weiß, was Du diesen Sommer getan hast …“

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Die Sommerpause ist (für viele) vorbei. Die Rückkehr zum Schreibtisch heißt auch zu prüfen, was sich in Sachen Energiewende so getan hat.

Nach der Katastrophe in Fukushima im letzten Frühjahr hieß es hier ja noch volle Kraft voraus! „Der Weg zur Energie der Zukunft“, eine „Herkulesaufgabe“, doch Angela Merkel wollte ihn wagemutig gehen. „Wir steigen nicht einfach aus der Kernkraft aus, wir schaffen die Voraussetzungen der Energieversorgung von morgen“ hieß es hierzu im Sommer 2011.

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Die EnWG-Reform, Teil 3: Verbraucherverwirrung durch Transparenzvorschriften

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken.

Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen und Verträge von Energielieferanten transparenter und informativer zu machen. Damit sollen die Verbraucher besser erkennen können, was sie bekommen und was sie dafür bezahlen – und wie sie sich vom Vertrag lösen können. Weiterlesen