Aufgepasst! Abmahnungsgefahr bei Werbung für Leitungswasser

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„Unser Leitungswasser ist gesund und gut und liefert Mineralien wie (…)“: mit solchen Slogans beschreiben nicht wenige Wasserversorger ihr Produkt auf der eigenen Homepage oder in Werbematerialien. Wie das Produkt Wasser beworben und dargestellt wird, hat aktuell die Aufmerksamkeit eines Verbandes der Mineralwasserbrunnen dazu bewogen, einen genaueren Blick auf die Selbstdarstellung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz zu werfen. Ist das wettbewerbsrechtlich in Ordnung, was die Wasserversorger da treiben?

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Vergleichsportale: Bundeskartellamt rügt Irreführungen und Transparenzverstöße

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So gut wie jeder hat bei der Suche nach Flügen, Hotels, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gasbelieferung, Versicherungen o.ä. im Internet schon einmal eines der gängigen Vergleichsportale besucht, die werbewirksam auch in TV-Spots auf sich aufmerksam machen. Doch vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass in den Listings und speziell auf den vorderen Plätzen nicht immer unbedingt das beste oder günstigste Angebot zu finden ist.

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Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

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Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie allgemein auf den Verbraucherschutz – teilweise weit über entsprechende Vorgaben zum Vertrieb von Strom und Gas – hinausgeht. Anders als bei zahlreichen anderen Bestimmungen aus dem Telekommunikationssektor richten sich die Inhalte der sog. TK-TransparenzV auch an TK-Anbieter, die nicht-bundesweit aktiv sind.

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Klage gegen Check24 – Ungleiche Behandlung?

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), in dem Makler und Vertreter Mitglieder sind, klagt aktuell vor dem Landgericht (LG) München gegen das Internet-Vergleichsportal Check24.de. Dieses – so die Versicherungsvertreter – würden gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) verstoßen.

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Bundestag berät eine flächendeckende alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern

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Das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) soll das verbraucherfreundliche Beschwerdeverfahren, welches seit 4 Jahren im Strom- und Gasbereich existiert, auf alle Waren- und Dienstleitungsbereiche übertragen. Die Bundesregierung sendet damit ein deutliches Signal an Bürger und Unternehmen: Verbraucherbeschwerden sollen zukünftig Standard beim Lösen typisch zivilrechtlicher Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen sein, nicht mehr der gerichtliche Klageweg. Für Energieversorger als Mehrspartenunternehmen werden die Auswirkungen des VSBG deutlich spürbar sein. Insbesondere die Fernwärme- und Wassersparte muss sich neuen Herausforderungen stellen.

Und alles geht auf einmal ganz schnell: Erst am 27.5.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf beschlossen. Am 11.6.2015 hat der Bundestag in erster Lesung beraten. Das finale Gesetz wird somit noch 2015 in Kraft treten.

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Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Wandbild_bunt_Gesichter.modDass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich erweitert.

Mit dem am 4.2.2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts sollen Verbraucherschutzverbände künftig in der Lage sein, datenschutzrechtliche Verstöße unter wesentlich erleichterten Voraussetzungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Neues Mess- und Eichrecht zum 1.1.2015: Neue Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

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Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein neu gestaltetes Mess- und Eichrecht. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) haben das bisher geltende Eichrecht – insbesondere Eichgesetz (EichG) und Eichordnung (EichO) – abgelöst. Zeitnah (wohl zum 1.3.2015) wird auch die Mess- und Eichgebührenverordnung in Kraft treten. Am 18.12.2014 hat der Bundesrat die Verordnung angenommen (BR-Drs. 631/14), die zu deutlich höheren Eichgebühren führen wird. Für die Energiebranche ist dieses gesetzgeberische Projekt vor allem wegen der Neuerungen interessant, die Messgeräteverwender und erstmals ausdrücklich auch so genannte „Verwender von Messwerten“ betreffen.

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Bei Nacht sind alle Kapitalmärkte grau?

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Die Bundesregierung (namentlich die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz) macht sich daran – mal wieder, muss man wohl sagen – , den so genannten Grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren. Das Ziel ist, den Verbraucherschutz zu verbessern – ein hehres Ansinnen, dem man sich nur schwerlich verschließen kann.

Die beiden Ministerien haben Ende Mai dieses Jahres einen Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgelegt. Erster Punkt dieses Plans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern. Dieses ist eigentlich nichts anderes als die offizielle Reaktion auf einen aktuellen Fall, der das Vertrauen der Anleger erschüttert hat – die Insolvenz des Windenergieunternehmens Prokon (wir berichteten), das den sog. Grauen Kapitalmarkt genutzt hatte, um insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro von Anlegern einzusammeln.

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Netzzugang, Beschaffung & Vertrieb: (Viel) Neues vom Gas

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Auch wenn der diesjährige  milde Winter kaum Anlass dazu gab, die Heizkörper voll aufzudrehen: Das Gaswirtschaftsjahr ist zur Hälfte um. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, alle wichtigen aktuellen Neuerungen in der Gaswirtschaft Revue passieren zu lassen – sowohl auf der Ebene der Netze als auch in den Sparten Beschaffung und Vertrieb. Wir klopfen ab, was die neue Kooperationsvereinbarung 7 (KoV 7) bringen wird, wie die Marktteilnehmer mit der Rückvergütung und der Ausschüttung von Regel- und Ausgleichsenergieumlage umgehen und wie der Streit um die Verjährung von Mehr-/Mindermengenansprüchen verläuft, schauen uns aber auch die wichtigsten Neuerungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung an. Nachlesen können Sie dies und vieles mehr hier.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Klaus-Peter Schönrock/Janka Schwaibold

Unbundling ohne „Kuschelkurs“: Sogar die Anordnung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung kann rechtens sein

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen verbieten, dass Verteilernetzbetreiber und Vertriebsgesellschaft zum gleichen Konzern gehören. Belange des Verbraucherschutzes und des unverfälschten Wettbewerbs können einen solchen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst im Fall der Niederlande entschieden. Das echte „Ownership-Unbundling“ ist damit vom EuGH als rechtlich möglich bestätigt worden!

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