Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig

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Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach dem Landgericht (LG) Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) (wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 5.7.2016, Az. I-20 U 11/16). Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist – und der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsinstanz die Sache womöglich deutlich differenzierter sehen wird.

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BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

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Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs. 2 GasGVV (bzw. § 4 Abs. 2 AVBGasV) wörtlich oder inhaltlich wiedergeben oder auf diese Vorschriften verweisen. Das rechtskräftige Urteil beendet einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. (Verbraucherzentrale) und der RWE Vertrieb AG (RWE) über die Frage, ob die Gasversorger ihre Preise wirksam auf Grundlage solcher GVV-Klauseln anpassen dürfen, zugunsten der Verbraucherzentrale. Der BGH hat dabei die vorherigen Urteile der Instanzengerichte bestätigt, wonach RWE zur Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Preisänderung gezahlten erhöhten Entgelte verpflichtet ist.

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