Tag · Verfassungsrecht
Zwischenverpächter müssen mehr Gewerbesteuer zahlen
Wie sich Miet- und Pachtzinsen gewerbesteuerlich auswirken, gehört zu den umstrittensten Fragen des Gewerbesteuerrechts. Die bisherige Regel halten viele für verfassungswidrig. Jetzt hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg dazu Stellung bezogen (Az. 12 K 12197/10) – und keinen Konflikt mit dem...
Ab jetzt gilt es: Beihilfen zur CO2-Kompensation für 2013 können ab sofort beantragt werden
Nun wird es ernst. Lange wurde getüftelt, lange wurde gefeilt, doch kurz vor Jahresende 2013 hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) nun endlich Informationen rund um den Antrag zur Stromkostenkompensation veröffentlicht. Nun können bestimmte Unternehmen seit dem 1.1.2014 und rückwirkend für das...
Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte
Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In...
Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konzessionsvergabe
Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) hat im Juni 2012 den Entwurf eines Musterkriterienkatalogs vorgestellt, der bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine (unverbindliche!) Orientierungshilfe geben soll. Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen – aber die Behörde hat nunmehr am...
In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?
Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so...
Strompreisbremse über Projektbremse? Der Gemeinsame Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
Die Diskussionen über die Neugestaltung des EEG hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr intensiviert. Der jüngste „Beitrag“ datiert vom vergangenen Donnerstag, als sich die Bundesminister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen...
Wie die Energiewende von der politischen Wende profitieren kann
Wer die Zukunft erforschen will, muss die Vergangenheit kennen. An diese chinesische Weisheit, die man in ähnlicher Form immer wieder im Zitatenschatz findet, sollte man aktuell ruhig öfters denken. Denn die Energiewirtschaft befindet sich in einer Situation, in der es...
Noch nichts in trockenen Tüchern? Neues zur Novellierung des Spitzenausgleichs
Nach dem mühsam hergestellten Kompromisstext der Bundesregierung zum neuen Spitzenausgleich sah es bisher so aus, als könnte der am 1.8.2012 vorgelegte Kabinettsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes schnell und ohne große Überarbeitung verabschiedet werden, zumal Ende...
Karlsruhe muss gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten prüfen
Seit 2008 gelten für die Ermittlung des Ertrags, auf den Gewerbesteuer gezahlt werden muss, neue Regeln – und die sind verfassungsrechtlich umstritten. Jetzt hat das Finanzgericht Hamburg einen Fall nach Karlsruhe geschickt, um dort Klärung zu erlangen.
Und immer noch: Die Suche nach einem Atomendlager …
Das Aus für die Atomkraft bis zum Jahr 2022 ist entschiedene Sache. Jetzt richtet sich der politische Fokus in Berlin verstärkt auf das hoch radioaktive Erbe dieser bald vergangenen Epoche (wir berichteten bereits dazu). Die Wendländer fordern ihn seit 35...