C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

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Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)

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Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben zur Akteneinsicht und ihre Bedeutung für Kartellgeschädigte. An dieser Stelle soll es um ein weiteres praktisch höchst relevantes Problem bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatz gehen – wie man den Schaden nachweist. Dazu kommt, dass die Umsetzung der Richtlinie auch andere zivilrechtliche Verjährungsfristen erfordern.

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Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsvergaberichtlinie – Fluch oder Segen?

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Das Europaparlament hat die neue Konzessionsvergaberichtlinie verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates, dann tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Februar/März 2014) in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach langen politischen Diskussionen ist für die Wasserversorgung mit dem Art. 12 des Richtlinientextes (in der Entwurfsfassung noch Art. 9a) eine Bereichsausnahme geschaffen worden.

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Prosit Neujahr … auch 2013 kein Stillstand im Vergaberecht!

(c) Martin Beckmann

Das Jahr 2013 wird wieder ein Jahr wichtiger Reformen im Vergaberecht sein. Nachdem im Jahre 2012 das Rechtsetzungsverfahren für die neuen Vergaberichtlinien in Gang gekommen ist, wird mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien im Jahre 2013 gerechnet.

Neben der Reform der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenkoordinierungsrichtlinie wird es auch eine Konzessionsrichtlinie geben, die noch immer umstritten ist.

Auch in der Rechtsprechung gab es im vergangenen Jahr 2012 interessante Entscheidungen, die Ihre Aufmerksamkeit finden sollten, etwa zu den Voraussetzungen einer In-House-Vergabe an kommunale Kooperationsgesellschaften, zu Streitigkeiten über Dienstleistungskonzessionen sowie zur Rückforderung von Subventionen wegen Vergabeverstößen. Hierüber informiert unser aktueller Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Dr. Sascha Michaels

Vergabe an kommunale Gemeinschaftsunternehmen: EuGH konkretisiert Kontrollkriterien, lässt aber Fragen offen

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Kommunen können kommunale Unternehmen ohne Ausschreibung mit der Straßenreinigung und anderen Tätigkeiten beauftragen, wenn sie diese wie „ihre eigenen Dienststellen“ kontrollieren und diese Unternehmen im Wesentlichen für die beteiligten Kommunen tätig sind.  Doch was gilt, wenn mehrere Kommunen ein gemeinsames Unternehmen betreiben? Wie kann dann das Kontrollkriterium erfüllt werden? Mit dieser komplizierten Konstellation hatte es der EuGH am 29.11.2012  in der verbundenen Rechtssache „Econord SpA“ zu tun. Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Klarheit ist durch seine Entscheidung nicht unbedingt gestiegen.

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Was hat der Europäische Bürgerbeauftragte mit Vergaberecht zu tun?

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Auch im Vergabeverfahren gilt: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Wer in einem Ausschreibungsverfahren der EU unterliegt, muss nicht immer gleich vor Gericht ziehen. Manchmal ist es besser, sich an eine Stelle zu wenden, an die man gerade im Vergaberecht nicht zu allererst denkt: an den Europäischen Bürgerbeauftragten. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem der Bürgerbeauftragte dafür gesorgt hat, dass die Europäische Kommission eine Entschädigung von über 10.000 Euro an einen im Vergabeverfahren unterlegenen Bieter gezahlt hat (Fall 3000/2009/JF). Auf diesem Weg kann man flexible und für beide Seiten gesichtswahrende Lösungen suchen – besser als in einem Gerichtsverfahren.

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Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan trotz des bereits angekündigten Widerstands im Bundesrat eingehalten werden kann. Insbesondere das kommunale Lager ist mit dem aktuellen Regierungsentwurf nicht zufrieden und will den Bundesrat zur Durchsetzung seiner Interessen instrumentalisieren. Weiterlesen