BGH entscheidet sich für weiten Anlagenbegriff im EEG

(c) BBH

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Einer der am intensivsten geführten Streits im Bereich des EEG-Rechts wurde gestern vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt; die Entscheidung sollte noch gestern verkündet werden. Bereits aus der mündlichen Verhandlung wurde deutlich, wo die Reise hingeht: Unterschiedliche Generatoren, die gemeinsame Einrichtungen nutzen, um Strom zu erzeugen, gelten gegebenenfalls als eine Anlage und nicht als mehrere. Oder technisch formuliert: Im Spannungsverhältnis der § 3 EEG und § 19 EEG kommt dem § 3 Nr. 1 EEG die Haupt- und der Verklammerungsregelung in § 19 Abs. 1 EEG nur eine Nebenrolle zu. Damit folgt der BGH nicht der wohl herrschenden Literatur und der Clearingstelle EEG, sondern der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung.

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