Es darf abgeschöpft werden – EuGH weist die Klage Polens gegen die Marktstabilitätsreserve ab

(c) BBH

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union (EU) – und gleichzeitig ihr Sorgenkind. Die wichtigste Maßnahme, ihn zum Funktionieren zu bringen, ist die sog. Marktstabilitätsreserve (MSR). Gegen sie hatte Polen Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Diese Klage hat der EuGH nun mit Urteil (Rs. C-5/16) vom 21.6.2018 abgewiesen.

Weiterlesen

„Mein Auto fährt tut tut“ – Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für Fahrverbote

(c) BBH

Leipzig ist eine boomende Stadt. Im Ranking der attraktivsten und zukunftsfähigsten Metropolen ist die Stadt in den vergangenen Jahren ganz nach vorn gerückt, insbesondere weil ihre Wirtschaft brummt und sich junge Leute in ihr wohl fühlen. Da passt es doch sehr gut zur Szenerie, dass ausgerechnet die Richter des dort ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) heute eine Entscheidung über die Nutzung von (Diesel-)Fahrzeugen gefällt haben, welche die Städteplanung der Zukunft ganz maßgeblich prägen wird.

Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

(c) BBH

Morgen dürften nicht nur viele Dieselfahrzeugbesitzer und Umweltverbände gespannt nach Leipzig schauen, sondern auch die Automobilindustrie. Denn am 22.02.18 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zulässig und notwendig sind, in denen die Stickstoffdioxidkonzentration die einzuhaltenden Grenzwerte überschreitet. In dem Verfahren geht es zunächst um die sog. Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart. Dem Verfahren kommt jedoch eine Signalwirkung für alle betroffenen Städte in Deutschland zu (insgesamt knapp 70 Kommunen).

Weiterlesen

Ich sehe was, was du nicht siehst! – Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

(c) BBH

(c) BBH

Hillary Clinton könnte das Thema noch die Präsidentschaft kosten: Seit Monaten wird der Kandidatin der Demokraten vorgeworfen, einen privaten Server für dienstliche E-Mails genutzt zu haben. Rund 60.000 Mails soll sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 über den privaten Account verschickt oder empfangen haben. Ob die E-Mail-Affäre, die im Endspurt des Wahlkampfes noch einmal „aufgewärmt“ wurde, möglicherweise Konsequenzen hat, wird sich heute Nacht zeigen.

Weiterlesen

Minimierungspflicht für Stromleitungen: Ein Abstandsgebot durch die Hintertür?

(c) BBH

(c) BBH

Wer Niederfrequenz- oder Gleichstromanlagen errichtet oder wesentlich ändert, muss nach § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV die von der Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik minimieren. Von dieser Pflicht sind Betreiber von u.a. Freileitungen, Erdkabel sowie Umspann- und Schaltanlagen betroffen. Dieses Minimierungsgebot will das Bundesumweltministerium (BMWi) konkretisieren. Der Bundesrat hat noch kurz vor Weihnachten dem Vorschlag des BMWi grundsätzlich zugestimmt und Änderungsvorschläge unterbreitet.

Weiterlesen

Grenzen der Wahlfreiheit für den Netzanschluss von EEG-Anlagen weiter nicht geklärt

(c) BBH

(c) BBH

Windräder, Solarparks und Biogas-BHKWs dürfen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netzverknüpfungspunkt ins Stromnetz einspeisen, der räumlich am nächsten liegt, außer, es existiert ein technisch und wirtschaftlich insgesamt kostengünstigerer Netzverknüpfungspunkt. Durchzuführen ist danach also ein sog. Variantenvergleich, in dem die Gesamtkosten aller technisch in Betracht kommenden Verknüpfungspunkte eines oder mehrerer Netze zu vergleichen sind. Der Verknüpfungspunkt, der insgesamt (Summe von Netzanschluss- und Netzausbaukosten) am wenigsten kostet, ist der gesetzliche Netzverknüpfungspunkt, an den der Anlagenbetreiber den Anschluss seiner Anlage verlangen darf.

Weiterlesen

Sperren auf Zuruf – künftig ein Muss für Netzbetreiber

(c) BBH

(c) BBH

Bisweilen kommt es vor, dass Lieferanten von Sonderkunden für Strom oder Erdgas den Netzbetreiber auffordern, einen Endkunden zu sperren. Häufig ist das nicht: Meistens scheuen die Lieferanten den Aufwand und begnügen sich damit, die Lieferbeziehung mit dem schlecht zahlenden Kunden durch eine Kündigung zu beenden, die Entnahmestellen abzumelden und ausstehende Forderungen ggf. einzuklagen. Manche Netzbetreiber hatten sich deshalb darauf beschränkt, eine solche Sperrung „auf Zuruf“ nur für den Grundversorger in Bezug auf dessen grundversorgte Haushaltskunden durchzuführen. Für den Grundversorger ist ein Anspruch auf Sperrung in § 19 Abs. 2 Strom– bzw. GasGVV ausdrücklich geregelt, zumal er nur erschwert die Möglichkeit hat, die Belieferung schlecht zahlender Kunden durch eine Kündigung zu beenden.

Weiterlesen

Richtlinie über private Schadensersatzklagen – wie ist der Stand?

(c) BBH

(c) BBH

Im Sommer letzten Jahres hat die Dr. Ralf Schäfer ihren Vorschlag für eine Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen veröffentlicht. Noch im ersten Halbjahr des neues Jahres wird er seine erste Hürde nehmen müssen: Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach Kenntnisnahme des Kompromissvorschlags des Rates der Europäischen Union am 27.1.2014 über den Berichtsentwurf seines Berichterstatters Andreas Schwab abgestimmt hat, wird auf dieser Grundlage voraussichtlich am 15.4.2014 das Europäische Parlament über den Richtlinienvorschlag in erster Lesung abstimmen. Akzeptiert im Anschluss daran der Rat der Europäischen Union den Standpunkt des Parlaments, so wird die Richtlinie in dieser Fassung erlassen. Beschließt er hingegen Abänderungen, so wird sich das Parlament in einer zweiten Lesung mit dem Standpunkt des Rates befassen müssen.

Weiterlesen

Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen. Weiterlesen

Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 2: Die Beschlagnahme

Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken?

In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstände gebeten werden. Natürlich gilt aber auch hier, dass ein selbständiges Auffinden dieser Gegenstände durch die Durchsuchungspersonen auch nicht behindert werden darf. Dies wäre als aktiver Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen zu werten. Deshalb müssen Räume, Türen, Schränke, Schubfächer auf Bitte bzw. Anordnung der Durchsuchungspersonen geöffnet werden. Weiterlesen