Tag · Verjährungsfristen
Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren
Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des...
„Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen?
Sind „Musterklagen“ bald auch gegen kommunale Versorgungsunternehmen möglich? Ja, wenn es nach einem neuen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018 geht. Eigentlich zielt dieser Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ vornehmlich auf unlautere Praktiken grenzüberschreitend...
Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)
Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben...