Bilanzierungsumlagen ab dem 1.10.2017: Bevorstehende Ausschüttungen von Überschüssen und Drohende Verjährung

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Kürzlich haben die Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und Gaspool Balancing Services (Gaspool) die Höhen der Bilanzierungsumlagen für das Gaswirtschaftsjahr 2017/2018 bekannt gegeben:

NCG legt sowohl die SLP- als auch die RLM-Bilanzierungsumlage für den Zeitraum vom 1.10.2017 bis zum 1.10.2018 auf 0,00 Euro/MWh fest. Gaspool hingegen legt die SLP-Bilanzierungsumlage für denselben Zeitraum auf 0,20 Euro/MWh und die RLM-Bilanzierungsumlage auf 0,08 Euro/MWh fest.

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Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

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Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

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Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

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Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste Zeit, denn die EU-Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadensersatz (wir berichteten) war bereits bis zum 27.12.2016 ins nationale Recht umzusetzen. Berücksichtigt man jedoch, dass 16 der (noch) 28 Mitgliedstaaten diesbezüglich noch gar nicht tätig geworden sind, erscheint diese Verzögerung noch verzeihbar.

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Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

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Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Zahlungen zurück, die die Gläubiger zeitlich weit vor Stellung der Insolvenzanträge erhalten haben (wir berichteten).

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Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

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Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten auf uns zu und irgendwie hat man das Gefühl, dass die Tage jetzt kürzer sind, als vorher. Die Festtage wollen gut vorbereitet sein. Als ob man zu dieser Jahreszeit nicht schon genug zu tun hätte …

Bei den Energieversorgern ist dies die Zeit, wo die Kolleginnen und Kollegen vom Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren?

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Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Mängelansprüche bei Aufdach-Solaranlage verjähren erst nach fünf Jahren

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Wenn die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nicht liefert, was sie verspricht, dann ist das ärgerlich. Noch größer ist der Ärger aber, wenn man feststellt, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Wie lang läuft die Verjährungsfrist? Das kommt darauf an: Hält man die Anlage für einen Teil des Gebäudes, dann kann man sich bis zu 5 Jahre lang Zeit lassen. Hält man sie dagegen für einen eigenständigen Gegenstand, dann kann sich der Lieferant der Anlage schon nach 2 Jahren auf Verjährung berufen.

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Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)

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Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben zur Akteneinsicht und ihre Bedeutung für Kartellgeschädigte. An dieser Stelle soll es um ein weiteres praktisch höchst relevantes Problem bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatz gehen – wie man den Schaden nachweist. Dazu kommt, dass die Umsetzung der Richtlinie auch andere zivilrechtliche Verjährungsfristen erfordern.

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Preisanpassung in der Grundversorgung: Kläger wollen per Verfassungsbeschwerde den Streit erneut nach Luxemburg tragen

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Im Oktober hatte die Saga um das Recht der Grundversorger, ihre Preise nachträglich anzupassen, eine (aus Sicht der Versorger) erfreuliche Wendung genommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Grundversorger ein solches Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung haben (wir berichteten). Doch die Saga ist noch nicht zu Ende. Jetzt könnte diese Problematik erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen, der 2014 die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV für intransparent und daher unvereinbar mit den Anforderungen der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL – RL 2003/55/EG) erklärt hatte (wir berichteten). Der Weg nach Luxemburg könnte über Karlsruhe führen: Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde anhängig, mit der die Kläger den BGH zwingen wollen, den Fall nochmals in Luxemburg vorzulegen.

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Vorsicht Verjährung: Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen 2012 jetzt eintreiben

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Wenn das Jahr zu Ende geht, ist es Zeit, verjährende Forderungen einzutreiben. Wer Kunden hat, die ihre Rechnungen aus 2012 noch nicht bezahlt haben, sollte aufpassen. Denn sonst sind diese Schlag Mitternacht am 31.12.2015 verjährt. Das betrifft bei Versorgern, die kalenderjährlich abrechnen, insbesondere die Jahresverbrauchsabrechnung für das Jahr 2011, sofern diese Abrechnung dem Kunden erst im Jahr 2012 zugegangen ist.

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