Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

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Sind Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße, die aus der Zeit vor Juli 2005 stammen, verjährt? Im Juli 2005 trat eine neue Norm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, wonach die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Ob diese Vorschrift (§ 33 Abs. 5 GWB 2005) auch für Kartellverstöße vor dieser Zeit gilt, war lange heiß umstritten. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesem Streit endlich ein Ende bereitet (Urt. v. 12.6.2018, Az. KZR 56/16 – Grauzementkartell II): In der Tat, auch in Altfällen verjährt der Anspruch der Kartellgeschädigten nicht während des kartellbehördlichen und eines ggfs. anschließenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens.

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Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

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Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht (LG) Hannover am 18.12.2017 über eine Schadensersatzklage in Sachen LKW-Kartell (wir berichteten) entschieden (Urt. v. 18.12.2017, Az. 18 O 8/17). Gegenüber standen sich die Stadt Göttingen als Geschädigte und MAN Truck & Bus Deutschland GmbH als Kartellbeteiligte. Die Kammer erkannte den Schadensersatzanspruch der Stadt für 6 von 13 LKW-Käufen dem Grunde nach an. Zumindest MAN wird wahrscheinlich Berufung einlegen, daher wird es darauf ankommen, ob die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle Bestand hat. Die entscheidende Frage ist, was dieses Urteil für die vielen anderen Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang bedeutet.

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Bilanzierungsumlagen ab dem 1.10.2017: Bevorstehende Ausschüttungen von Überschüssen und Drohende Verjährung

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Kürzlich haben die Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und Gaspool Balancing Services (Gaspool) die Höhen der Bilanzierungsumlagen für das Gaswirtschaftsjahr 2017/2018 bekannt gegeben:

NCG legt sowohl die SLP- als auch die RLM-Bilanzierungsumlage für den Zeitraum vom 1.10.2017 bis zum 1.10.2018 auf 0,00 Euro/MWh fest. Gaspool hingegen legt die SLP-Bilanzierungsumlage für denselben Zeitraum auf 0,20 Euro/MWh und die RLM-Bilanzierungsumlage auf 0,08 Euro/MWh fest.

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Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

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Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

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Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

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Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste Zeit, denn die EU-Richtlinie 2014/104/EU zum Kartellschadensersatz (wir berichteten) war bereits bis zum 27.12.2016 ins nationale Recht umzusetzen. Berücksichtigt man jedoch, dass 16 der (noch) 28 Mitgliedstaaten diesbezüglich noch gar nicht tätig geworden sind, erscheint diese Verzögerung noch verzeihbar.

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Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

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Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Zahlungen zurück, die die Gläubiger zeitlich weit vor Stellung der Insolvenzanträge erhalten haben (wir berichteten).

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Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

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Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten auf uns zu und irgendwie hat man das Gefühl, dass die Tage jetzt kürzer sind, als vorher. Die Festtage wollen gut vorbereitet sein. Als ob man zu dieser Jahreszeit nicht schon genug zu tun hätte …

Bei den Energieversorgern ist dies die Zeit, wo die Kolleginnen und Kollegen vom Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren?

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Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Mängelansprüche bei Aufdach-Solaranlage verjähren erst nach fünf Jahren

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Wenn die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach nicht liefert, was sie verspricht, dann ist das ärgerlich. Noch größer ist der Ärger aber, wenn man feststellt, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Wie lang läuft die Verjährungsfrist? Das kommt darauf an: Hält man die Anlage für einen Teil des Gebäudes, dann kann man sich bis zu 5 Jahre lang Zeit lassen. Hält man sie dagegen für einen eigenständigen Gegenstand, dann kann sich der Lieferant der Anlage schon nach 2 Jahren auf Verjährung berufen.

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