Bei Nacht sind alle Kapitalmärkte grau?

(c) BBH

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Die Bundesregierung (namentlich die Bundesministerien der Finanzen und der Justiz) macht sich daran – mal wieder, muss man wohl sagen – , den so genannten Grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren. Das Ziel ist, den Verbraucherschutz zu verbessern – ein hehres Ansinnen, dem man sich nur schwerlich verschließen kann.

Die beiden Ministerien haben Ende Mai dieses Jahres einen Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgelegt. Erster Punkt dieses Plans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern. Dieses ist eigentlich nichts anderes als die offizielle Reaktion auf einen aktuellen Fall, der das Vertrauen der Anleger erschüttert hat – die Insolvenz des Windenergieunternehmens Prokon (wir berichteten), das den sog. Grauen Kapitalmarkt genutzt hatte, um insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro von Anlegern einzusammeln.

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Pippi-Langstrumpf-Verkleidung ist nicht unbedingt eine Urheberrechtsverletzung

(c) Martin Beckmann

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So reizvoll es ist, mit bekannten Figuren zu werben oder Produkte an solche bekannten Figuren anzulehnen, so gefährlich kann es auch sein, wenn hierdurch fremde Urheberrechte verletzt werden.

Diese Erfahrung musste der Betreiber der Penny-Märkte machen. Um Karnevals- bzw. Faschingskostüme in Verkaufsprospekten, Zeitungsanzeigen und im Internet zu bewerben, verwendete er unter anderem Fotografien, die erkennbar als „Pippi Langstrumpf“ verkleidete Personen zeigten. Die Inhaberin der Rechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren sah dadurch ihre urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ verletzt.

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Genussscheine für Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko für Anleger?

(c) Martin Beckmann

Wer Verkaufprospekte gestaltet, braucht viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Reißerische Werbeslogans bei der Bewerbung von entsprechenden Genussrechten können zwar Verbraucher anlocken, aber rechtlich unzulässig sein. Dies hat jetzt das OLG Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung klar gestellt. Dabei ging es um Verkaufsprospekte, mit denen ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe Genussrechte als Geldanlage bewirbt. Das Kapital wird in den Ausbau der Windkraftanlagen der Unternehmensgruppe investiert, ohne dass das werbende Unternehmen diese Anlagen besitzt oder betreibt.

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