Kartellrechtsreform: Was lange währt …

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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

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Noch nichts in trockenen Tüchern? Neues zur Novellierung des Spitzenausgleichs

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Nach dem mühsam hergestellten Kompromisstext der Bundesregierung zum neuen Spitzenausgleich sah es bisher so aus, als könnte der am 1.8.2012 vorgelegte Kabinettsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes schnell und ohne große Überarbeitung verabschiedet werden, zumal Ende des Jahres der momentan geltende Spitzenausgleich nach § 55 EnergieStG und § 10 StromStG ausläuft. Nun haben Ausschüsse des Bundesrats (Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaftsausschuss) und einzelne Länder doch noch Änderungsvorschläge unterbreitet. Es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzesvorschlag im weiteren Verfahren noch modifiziert wird.

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PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss

Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken das viel diskutierte Gesetz in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der „großen Welle“: Die Regelungen sollen grundlegend überarbeitet werden. Damit wird die Empfehlung der Ausschüsse für Umwelt und für Wirtschaft vom 26.4.2012 aufgegriffen (wir berichteten), was bis zuletzt nicht sicher war.

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EEG-Novelle stößt auf Widerstand der Länder

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Die so genannte Photovoltaik-Novelle ist in aller Munde. Am 29.3.2012 hat sie der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen (wir berichteten); der Markt reagierte auf sie als feststehende Tatsache. Der Bundesrat könnte die Sache allerdings ganz anders sehen. Sein Umwelt- und auch sein Wirtschaftsausschuss empfahlen ihm am 26.4.2012, den Vermittlungsausschuss einzuberufen mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Die Entscheidung über diese Empfehlung fällt am 11.5.2012.

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Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt

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Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar der Vermittlungsausschuss in einem der umkämpftesten Punkte einen Kompromiss gefunden. Doch ob das die EU-Kommission zufriedenstellen wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

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Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

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Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011 beschlossene Gesetz (BT-Drs. 17/5750) nach Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG im Vermittlungsausschuss. Dies allerdings wegen eines Grundes, der vergleichsweise Kleinkram ist, wenn man die bisherigen Debatten noch im Kopf hat. Weiterlesen

Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?

Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten.

Am 9.6.2011 hat der Bundestag in dritter Lesung eine Neufassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen, die die dritte Handelsperiode des Emissionshandels vorbereiten soll. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesrat mit den vorgesehenen Änderungen nicht glücklich ist. Weiterlesen