Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

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Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen. Müssen die Netzbetreiber diesen Anfragen Folge leisten?

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Nun auch offiziell: keine Datenabfrage der BNetzA zum 1.4.2013

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Nun ist es auch in diesem Jahr endlich offiziell bestätigt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht, Angaben zum 1.4. an die Regulierungsbehörde zu übermitteln (§§ 24 Abs. 4 StromNEV, 23 Abs. 4 GasNEV) durch Mitteilung Nr. 106/2013 ausgesetzt.

Warum und vor allem – warum so kompliziert?

Das war zu erwarten: Erstens weil die BNetzA seit 2009 jedes Jahr so vorgeht, zweitens weil die Entscheidung auch in der Sache zutrifft. Denn die an die Regulierungsbehörden zu übermittelnden Daten stellen die Grundlage für ein mögliches Vergleichsverfahren (§ 21 Abs. 3 EnWG i. V. m. §§ 22 ff. StromNEV) dar, das dafür sorgen soll, dass sich die Entgelte für den Netzzugang an den Kosten einer Betriebsführung nach § 21 Abs. 2 EnWG orientieren.

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