Statt Schwarzgeld nun Schwarzverpackungen?

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Lebensmittel, Bekleidung, Möbel, Kosmetik, Drogerieartikel, Sportartikel, Spielzeug, Elektronik – fast alles, was wir jeden Tag kaufen, ist verpackt. Das, worin es verpackt ist, brauchen wir nach dem Kauf nicht mehr – wir werfen es weg. Beim Verursachen von Verpackungsmüll sind wir Deutschen Europameister (was wir beim Fußball bestenfalls erst in drei Jahren wieder von uns behaupten können…). Was passiert mit all dem Abfall? Er muss, so will es das Gesetz, recycled werden. Dazu gibt es die sog. Dualen Systeme, an denen sich nach dem Willen des Gesetzgebers jeder Hersteller und Händler, der Verkaufsverpackungen in Umlauf bringt, beteiligen muss (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV).

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Im Gespräch mit Michael Wiener (Grüner Punkt) zum Dualen System

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Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte der Gesetzgeber nach langem Ringen den Vollzug in Sachen Verpackungsgesetz (VerpackG) vermelden (wir berichteten). Das Gesetz, das nach parlamentarischer Verabschiedung nunmehr zu Beginn 2019 in Kraft tritt, soll einige Webfehler des bestehenden Dualen Systems beseitigen. Insbesondere mit der Einrichtung einer sog. Zentralen Stelle soll verhindert werden, dass einzelne der insgesamt zehn Systembetreiber wie bisher beim sog. Clearing der Verpackungsmengen zu niedrige Mengenmeldungen abgeben und sich damit in erheblichem Maße der adäquaten Kostenlast entziehen. Glaubt man der Bundesregierung, sind jene Probleme mit dem Verpackungsgesetz endgültig gelöst. Soweit, so gut, möchte man also meinen.

Doch kaum ist an der parlamentarischen Front in Sachen Verpackungsgesetz ein wenig Ruhe eingekehrt und konzentriert man sich dort auf die anstehenden Bundestagswahlen, wird es im Verpackungsmarkt schon wieder unruhig.

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Müll, Müll, Sondermüll! Unsere News zum Abfallrecht

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Dass das Energie- und das Abfallrecht enger miteinander verzahnt sind als man es auf den ersten Blick vermuten würde, ist für viele Unternehmen nichts Neues. In ihrem wirtschaftlichen Engagement müssen sie sich mit umwelt- und abfallrechtlichen Themen genauso auseinandersetzen wie mit energierechtlichen Fragestellungen. Tendenz steigend. Mit unserem 1. Newsletter zum Abfallrecht möchten wir dieser Entwicklung Rechnung tragen und fassen für Sie zusammen, welche Neuigkeiten von Seiten der EU und auf nationaler Ebene auf Sie zukommen.

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Der Kampf um die gelbe Tonne: Und täglich grüßt das Quietscheentchen

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Das geplante Wertstoffgesetz (WertstoffG) hält die Entsorgerbranche seit langem in Atem. Lange hat man spekuliert, ob das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause nennenswert vom Fleck kommen würde. Jetzt ist die Branche erneut in Aufregung: Ein neuer inoffizieller Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) geistert durch die Reihen und stößt längst nicht überall auf Begeisterung. Vorangegangen war ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen (Juni 2015) und weitere Arbeitsentwürfe.

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Das Bundeskartellamt und das duale System – eine gemischte Bilanz

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Der Markt für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen aus privaten Abfällen ist geöffnet – wie wirkt sich das auf den Wettbewerb aus? Dies analysiert der Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“, den das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.12.2012 veröffentlicht hat. Das Ergebnis ist laut Andreas Mundt, Präsident des BKartA, mehr als erfreulich. So habe die zunehmende Konkurrenz der inzwischen neun Anbieter auf dem Markt zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt, die einen vierköpfigen Haushalt um ca. 50 Euro im Jahr entlasten würden.

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