Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

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Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung der Stellungnahmen. Jetzt hat die Behörde, auch nach Einbeziehung der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis und internationalen Foren (ICN und OECD), den endgültigen Leitfaden veröffentlicht. Dieser ergänzt den vom BKartA bereits vor fünf Jahren veröffentlichten Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle und gibt für die Praxis (vor allem für die beteiligten Unternehmen und deren Wettbewerber) eine wichtige zusätzliche Orientierung.

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„O2 can’t do“: Kommission untersagt Fusion von Hutchinson und Telefónica UK

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Der europäische Telekommunikationsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Die Liberalisierung des Sektors hat europaweit den Wettbewerb belebt, wovon Verbraucher durch eine nie dagewesene Produktvielfalt und niedrigere Preise profitieren. Immer mehr informationstechnische Vernetzung in Haushalten und Industrie und der zunehmende Datenverkehr zwingen Technik, Dienstleistungen und Produkte fortwährend zu Anpassungen. Andererseits kam es in der zurückliegenden Zeit auch zu einer Konsolidierungswelle – der Telekommunikationssektor konnte eine Reihe von Elefantenhochzeiten feiern. So wie zuletzt auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zwischen O2 (Telefónica) und EPlus (KPN), deren Ehe – unter Auflagen – den Segen der Kommission fand.

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Kartellrechtsreform: Was lange währt …

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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

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Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen. Weiterlesen