Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

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Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes eingeleitet.

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Ich habe (nicht) fertig …

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Unser jüngster Newsletter zum Emissionshandel ist fertig, und er handelt von lauter Dingen, die alles andere als fertig sind: Die Zuteilungsbescheide für die dritte Handelsperiode lassen weiter auf sich warten, ebenso der Moment, da sich der Nebel um die Berichtspflichten aus dem Anlagen-Monitoring lichtet – von der Frage, wie die Kommission künftig mit dem Carbon-Leakage-Problem umgeht, ganz zu schweigen. Auch im Umweltrecht tut sich einiges: Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) wirbelt im Immissionsschutzrecht allerhand Staub auf (wir berichteten), und die Bundeskompensationsverordnung (wir berichteten) tut das Gleiche im Naturschutzrecht. Mehr zu diesen und anderen relevanten Themen in unserem aktuellen Newsletter, zu finden hier.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Hübsch, aber kompliziert: Hier kommt KARLA!

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Die Neigung der Bundesnetzagentur (BNetzA), ihren Beschlüssen niedliche Mädchennamen zu verleihen, scheint nicht zu bremsen: Nach „GABi“ und „GeLi“ hat die BNetzA am 24.2.2011 ihre lange angekündigte Festlegung in Sachen Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassektor (Az.: BK7-10-001) erlassen. Abkürzung: KARLA.

Inhaltlich kann von niedlich allerdings keine Rede sein: Mit großem Aufwand hat die BNetzA hier detaillierte Regelungen geschaffen, mit Hilfe derer Kapazitätsengpässe durch Überbuchung von vornherein vermieden werden sollen. Eine kaum überschaubare Zahl neuer Detailregelungen soll den Gasnetzzugang auf Fernleitungsebene künftig „vereinfachen“. Weiterlesen