Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II

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Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen von Ungarn Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten würden.

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Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

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Sich vergleichen, so sagt das Gesetz, heißt wechselseitig nachgeben. Nach dieser Definition hat das Bundeskabinett im Streit mit der EU-Kommission um Polymerisationssysteme im Emissionshandel ein klassisches Vergleichsangebot gemacht. Denn nach dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen die umstrittenen Polymerisationsanlagen der chemischen Industrie ab 2018 am Emissionshandel teilnehmen – nicht schon ab 2013, aber auch nicht erst ab 2021. Beide Seiten hätten damit nachgegeben.

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Gesetzlicher Mindestlohn – eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten

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Seit Beginn dieses Jahres gilt bekanntlich in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro. Rund 3,7 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hiervon profitiert. Deutschland ist das 22. EU-Land, das einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Gut ein halbes Jahr ist seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ins Land gegangen – jetzt ist eine erste Bestandsaufnahme möglich.

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Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, oder: Wie man schlafende Riesen weckt (und wie nicht)

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Mit Spannung war er erwartet worden. Jetzt liegt er zur Ressortabstimmung vor: der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). In der Debatte um Energieeffizienz war kein Superlativ pathetisch genug („schlafender Riese der Energiewende!“). Bislang blieb dies jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Der NAPE soll dies nun ändern. Künftig, so wird mit großer Geste angekündigt, sollen „Energieeffizienz und Energiesparen (…) mehr als nur Schlagworte“ sein (S. 3). Doch ob das auch so kommt?

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Wann ist Bescherung im Emissionshandel?

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Wer im Emissionshandel seit Beginn dabei ist, erinnert sich: Damals konnte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den Anlagenbetreibern gerade noch rechtzeitig vor dem Start der ersten Handelsperiode zum 1.1.2005 im Dezember 2004 die Zuteilungsbescheide unter den Weihnachtsbaum legen. Und heute? Nun ja, heute ist der Weihnachtsmann – um im Bild zu bleiben – noch am Korvatunturi und putzt seine Stiefel. Mussten die Anlagenbetreiber schon ohne Zuteilung in die dritte Handelsperiode starten, stellt sich angesichts des heranrückenden Jahresendes die Frage, ob auch 2013 die Bescherung ausfällt.

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Jetzt auch juristischer Ärger für den Berliner Flughafen

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Die Diskussionen um den Berliner Hauptstadtflughafen nehmen kein Ende: Nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft droht auch juristischer Ärger. Beihilfenrechtlich hatte die EU-Kommission im Dezember 2012 zwar das Paket für den künftigen Hauptstadtflughafen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jedoch am 23.1.2013 in einem ersten Urteil über Klagen von Anwohnern die Flugrouten zum Flughafen über den Wannsee gekippt. Gegenwind kommt auch aus Brüssel. Medienberichten zufolge will die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil für die vorgesehenen Strecken keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Kommt es tatsächlich dazu, könnte sich die Eröffnung des Flughafens weiter hinausschieben.

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