EuGH kippt deutsche Regeln zu Präklusion und der Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Umweltrecht

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Das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht macht Klägern im Umweltrecht auf europarechtswidrige Weise das Leben schwer. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil (Az. C-137/14) vom 15.10.2015. In Teilen verstößt es gegen Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung), weil es Bürgern und Verbänden Rechtsschutzmöglichkeiten vorenthält, die ihnen europarechtlich zustehen.

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Szenariorahmen 2025 und Kraftwerksbetreiber: Klagen oder nicht klagen?

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Seit Monaten rätselt die Erzeugerlandschaft, was die Bundesregierung im November 2014 mit ihrer Äußerung gemeint hat, die Braun- und Steinkohlekraftwerke sollten weitere 22 Mio. t CO2 über die bisher auferlegten Minderungsziele hinaus einsparen. Wie? Mit welchen Instrumenten soll dieses Einsparziel erreicht werden?

An dieser Unklarheit ändert auch der jüngst genehmigte Szenariorahmen 2025 nicht viel. Aus ihm ergibt sich nicht explizit, womit Kraftwerksbetreiber rechnen müssen. Gleichwohl deutet eine Nebenbestimmung an, dass zumindest die Bundesnetzagentur (BNetzA) fest mit der Einsparung und den damit verbundenen Konsequenzen rechnet. Dies wirft die Frage auf, ob Kraftwerksbetreiber sich schon gegen diese Nebenbestimmung wehren können bzw. müssen.

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