Tag · Verwaltungsverfahrensgesetz

08 Juni

Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf

Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich...