TagVIII ZR 147/16

Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern...

BGH: Keine Sanktionsabmilderung für Betreiber älterer Solaranlagen

Ein Justizkrimi geht (langsam) zu Ende. Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 8.5.2018 (Az. VIII ZR 71/17) bestätigt der Bundesgerichthof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung: Betreiber älterer Solaranlagen, die ihre Anlagen nicht beim PV-Meldeportal registriert haben, verlieren ganz oder weit überwiegend ihren Anspruch auf EEG-Förderung; mit der Sanktionsabmilderung aus dem...

BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem lang erwarteten Urteil (v. 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16) beantwortet.

Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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