Der letzte Akt eines langen Stücks? – Die Nichtvorlage an den EuGH bei Preisanpassungsrecht ist nicht verfassungswidrig

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Verstößt der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn er die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechts in Grundversorgungsverträgen mit dem Europarecht vereinbar ist, nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt? Bisher hat der BGH die Frage, ob die Gewährung eines Preisanpassungsrechtes im Rahmen der Grundversorgung über den Weg der ergänzenden Vertragsauslegung mit den Transparenzanforderungen der EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG vereinbar ist, nicht dem EuGH vorgelegt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, ob dies gegen das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, das einen Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewährt. Antwort: Das tut es nicht.

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Es geht weiter: BGH-Urteil zur Behandlung unwirksamer Preisanpassungen in der Grundversorgung

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Was passiert, wenn in einem Gas-Grundversorgungsvertrag eine Preisanpassungsklausel steht, die unwirksam ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2016 in einem weiteren Urteil (Az. VIII ZR 71/10) seine Rechtsprechung fortgeführt und präzisiert. Im Ergebnis nähert der BGH die Kriterien für die Preisbildung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung weitgehend an die für wirksame Preisanpassungen geltenden Regelungen in der Grundversorgung an.

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