Emissionshandel in der 4. Handelsperiode: Was kommt auf uns zu?

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Allmählich lichtet sich der Nebel um die Reform des Emissionshandels in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030. Bereits in der Nacht zum 8.11.2017 hatten sich die Europäische Kommission, der Rat und das Parlament nach sechs Verhandlungsterminen (Trilog Verfahren) endlich auf einen hier einsehbaren Textentwurf geeinigt, den der Rat am 22.11.2017 verabschiedet hat. Nun hat am 28.11.2017 auch der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments den Text angenommen. Im Februar soll vor der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat das Plenum abstimmen. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, zu welchen Punkten bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind und in welchen Punkten die Europäische Kommission noch Durchführungsrechtsakte erlassen wird. Darüber möchten wir einen kurzen Überblick geben.

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Europäisches Parlament will den europäischen Emissionshandel brexitfest machen

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Am 13.9.2017 hat das Europäisches Parlament über Änderungsanträge zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem (wir berichteten) abgestimmt. Unter diesen Anträgen befand sich allerdings auch ein Antrag, der nicht nur den Flugverkehr betreffen würde.

Die Vertreter der Europäischen Union (EU) und Großbritanniens sind mit ihren Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens der Briten aus der EU bekanntermaßen bis jetzt – wenn überhaupt – nur schleppend vorangekommen. Zu den nach wie vor nicht geklärten Fragen gehört nicht zuletzt, ob Anlagen in Großbritannien, die derzeit noch dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen, weiter an diesem teilnehmen sollen oder nicht. Sollten die Verhandlungen nun – was viele nicht mehr ausschließen – auf einen „harten Brexit“ zusteuern und Großbritannien auch das EU-ETS verlassen, wäre das auch für dieses nicht folgenlos. Die Befürchtung: Die an britische Unternehmen ausgegebenen CO2-Zertifikate könnten den vielfach beklagten Zertifikateüberschuss verstärken, da diese sie dann nicht mehr benötigen und am Markt veräußern würden. Der CO2-Preis, der zuletzt immerhin auf rd. 7 Euro angezogen hatte, würde wieder unter Druck geraten.

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