„Der Nächste bitte!“ – Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung

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Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten)  dringt der Datenschutz mitunter in Lebensbereiche vor, die der Verordnungsgeber so wohl nicht unmittelbar im Fokus hatte: Im Wartezimmer beim Arzt namentlich aufgerufen werden. Von dem Fleischerei-Fachverkäufer mit Namen begrüßt werden. Ist das nach dem neuen Datenschutzrecht überhaupt noch zulässig? In Wien fragte man sich, ob bei 220.000 städtischen Wohnungen die Namen auf den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden müssen. Diese Beispiele werden gerne als Indiz dafür genommen, welche Absurditäten die DS-GVO mit sich bringt. Dabei zeigen diese und andere Fälle doch eigentlich etwas ganz anderes: nämlich die Unsicherheiten, die mit einem neuen, komplexen Rechtsrahmen verbunden sind. Einschlägige Gerichtsurteile, die zur Orientierung dienen können, fehlen (noch), unionsweit abgestimmte Konkretisierungen durch der Aufsichtsbehörde ebenso.

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Besser löschen (Teil 1): Wie man den Datenbestand datenschutzkonform hält

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Datenschutz ist hochaktuell. In Bayern hat das Landesamt für Datenschutz (BayLDA) jüngst angekündigt, in den nächsten Wochen größere Unternehmen und ihre Praktiken beim Löschen von Daten unter die Lupe zu nehmen, schwerpunktmäßig bei SAP-Systemen. Im Fokus soll hierbei das datenschutzkonforme und fristgerechte Löschen personenbezogener Daten in ERP-Systemen sein. Dafür ist geplant, den Einsatz von SAP-Software bei Unternehmen hinsichtlich der vorhandenen Module bzw. Datenlösch-Applikationen zu kontrollieren und die erforderlichen Löschkonzepte zu begutachten.

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Smartphone-Regulierung in der Sauna: was geht und was nicht?

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Auch wenn wir in diesem Jahr länger darauf warten mussten: Jetzt beginnt die Zeit, in der es viele nach einem kalten regnerischen Tag in die wohlige Wärme der Sauna zieht. Das freut den Bad- und Saunabetreiber, bringt aber auch rechtliche Fragen mit sich. Nach einem Saunagang im Ruheraum entspannen, auf dem Smartphone im Internet surfen oder Musik hören – eine Selbstverständlichkeit? Kaum ein Ort im Badebetrieb ist sensibler als die Umkleideräume oder der Saunabereich. Der Badegast selbst kann kaum kontrollieren, ob er fotografiert wird und was danach mit dem Bild passiert. Daher verbieten immer mehr Bad- und Saunabetreiber das Fotografieren oder sogar generell das Nutzen von Smartphones.

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Datenschutz im Versorgungsunternehmen: Was jetzt zu tun ist

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Auch Versorgungsunternehmen müssen sich auf neue Datenschutzregeln einstellen. Seit November liegt ein Entwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung vor, der noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Sommer verabschiedet werden soll. Danach besteht auch für Versorgungsunternehmen Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Verträgen, Abläufen und Prozessen im Sinne eines datenschutzkonformen Verhaltens.

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Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

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Fallen „dynamische“ IP-Adressen, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändern und daher nicht ohne weiteres einem bestimmten Nutzer zuordenbar sind, unter den Datenschutz? Über diese Frage herrscht unter deutschen Gerichten seit langem Unklarheit. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein klärendes Wort gesprochen (Az. C-582/14, Urt. v. 19.10.2016): Dynamische IP-Adressen können danach personenbezogene Daten und somit datenschutzrelevant sein, wenn der Betreiber der Website „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen“. Im Klartext: IP-Adressen sind für Website-Betreiber personenbezogene Daten, wenn Nutzer von Online-Diensten unter Zuhilfenahme des jeweiligen Zugangsproviders identifiziert werden können. In der Bundesrepublik gebe es entsprechende Möglichkeiten, „sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten“. Zudem sei das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 lit. f Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) nicht vereinbar; dieser lasse eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne Einwilligung – zu.

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