(Nun auch) Post aus Berlin an den EuGH: Hat die EU-Kommission die Zuteilung von CO2-Zertifikaten rechtswidrig gekürzt?

(c) BBH

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Schon seit Längerem blickt die Industrie, die für ihre Treibhausgasemissionen im europäischen Emissionshandel CO2-Zertifikate abgeben muss, gespannt nach Luxemburg (wir berichteten). Der Grund: Die Europäische Kommission hatte die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Handelsperiode 2013 bis 2020 mit dem „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) um bis zu 17,56 Prozent gekürzt (wir berichteten). Diesen Kürzungsfaktor soll die Kommission – so die Vermutung – auf einer fehlerhaften Datenbasis, nach einer fehlerhaften Berechnungsmethodik und ohne Beachtung des vorgeschriebenen Verfahrens ermittelt haben. Außerdem wird kritisiert, dass sich der Rechenweg für die Unternehmen nicht nachvollziehen lässt und diesen die Datengrundlage der Berechnung nicht vollständig offengelegt wurde.  Weiterlesen

Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

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Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die überarbeitete Tabelle für die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für 2013 bis 2020 nach Brüssel übermittelt hat – und das noch ohne die Daten über zuteilungsrelevante Kapazitätsänderungen. Dass (wie schon 2013) der reguläre Termin für die Ausschüttung der Zertifikate für das laufende Jahr am 28.2. nicht gehalten werden kann, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr auszuschließen. Eine andere Verknappungsmaßnahme, dies sei am Rande erwähnt, ist derweil offiziell: Am 8.1.2014 hat nun auch der EU-Ministerrat dem sog. Backloading zugestimmt, mit dem 900 Mio. CO2-Zertifikate bis 2019 vom Markt genommen werden.

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