BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

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Blockheizkraftwerke (BHKW), das ist das Schöne an ihnen, produzieren Strom und Wärme. Wer sich eins anschafft, kann im Regelfall den Umsatzsteueranteil am Brutto-Kaufpreis als Vorsteuer geltend machen. Aber was, wenn der Vorsteuerabzug nur für den Strom erlaubt ist und nicht für die Wärme?

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Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

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Rechnungen kann man rückwirkend berichtigen. Sie gilt dann in der berichtigten Form auch für den Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 20.10.2016, Az. V R 26/15) und damit seine Rechtsprechung im Anschluss an ein Urteil (Urt. v. 15.09.2016, Az. C-518/14)  des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geändert. Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält.

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Geschäftsführende Holding darf Vorsteuer abziehen

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Eine Holding, die ihre Tochtergesellschaften tatsächlich führt, darf bei den dafür empfangenen Vergütungen die Vorsteuer abziehen. Tochtergesellschaften zu verwalten, ist als wirtschaftliche Tätigkeit zu beurteilen. Das geht aus einem neueren Urteil (Az. XI R 38/12) des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

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Vorsteuerabzugsberechtigung einer Einzelperson besteht schon vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft

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Eine Kapitalgesellschaft zu gründen, kostet Geld. Die Umsatzsteuer, die dabei anfällt, können die künftigen Gesellschafter als Vorsteuer abziehen.

Nach einem Urteil  (Az. 1 K 1523/14 U) des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf gilt das auch für eine Einzelperson, die eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft gründet. Auch diesem steht bereits ein Vorsteuerabzug aus den Gründungskosten zu. Allerdings muss erkennbar die Absicht bestanden haben, mit der Ein-Mann-Gesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen.

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

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Wie viel Vorsteuer kann eine Holding-Gesellschaft abziehen? Dazu wird jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ihm Fragen zum Vorsteuerabzug einer so genannten Führungsholding zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Umsatzsteuerkarusselle bei dem Handel mit Strom und Gas?

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Wird auch der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas zum Umsatzsteuerbetrug benutzt? Beim Emissionshandel wurden solche so genannten Umsatzsteuerkarusselle mehrfach aufgedeckt. Auch beim Strom- und Gashandel ermitteln offenbar die Behörden.

Ein Umsatzsteuerkarussell beginnt mit dem Kauf von Strom und Gas im europäischen Ausland ohne Umsatzsteuer. Bei der weiteren Veräußerung fiel dann bis zu der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens (wir berichteten) ab September 2013 19 Prozent Umsatzsteuer an, die dann vom Erwerber als Vorsteuer abgezogen werden konnte. Das Umsatzsteuerkarussell schließt sich dann nach einer langen Kette inländischer Veräußerungsgeschäfte, um die Behörden zu verwirren und die Spuren zu verwischen, indem die Ware wieder ins europäische Ausland verkauft wird, mit Erstattung der Steuer vom deutschen Finanzamt. In der Kette der Veräußerungsgeschäfte können typischerweise auch Unternehmen eingebunden sein, die ihre Rolle nicht kennen, also nicht wissentlich Teil des Umsatzsteuerkarussells werden.

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BFH erteilt rote Karte: Keine Vorsteuer bei Spielervermittlerhonoraren

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Der Fall spielt im Fußball, und dort sind wir bekanntlich alle Experten – aber seine Auswirkungen könnten weit über das Reich von König Fußball hinausgehen. Es geht um die jüngste Entscheidung (Urt. v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Vorsteuerfähigkeit der Rechnungen von Spielervermittlern.

Der BFH hat in dieser Entscheidung die Klage eines Vereins der Fußball-Bundesliga abgewiesen, der die von ihm gezahlte Umsatzsteuer an Spielervermittler als Vorsteuer geltend machen wollte. In den Jahren 2000 und 2001 hatte der Verein mit vielen Spielern Verträge geschlossen oder verlängert, die von Spielervermittlern beraten wurden. In diesem Rahmen zahlte der Verein dem Vermittler für jeden Vertragsabschluss ein Vermittlungshonorar. Die Vermittler stellten hierfür Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis an den Verein aus. Die gezahlte Umsatzsteuer wollte der Verein als Vorsteuer geltend machen, was das Finanzamt aber ablehnte, da es an einem Leistungsaustausch fehle.

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Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel bei Vorsteueraufteilung bezüglich eines gemischt genutzten Gebäude

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Für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden, ist laut der Entscheidung vom Bundesfinanzhof (BFH) vom 23.8.2013 (Az. V R 19/09) die Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht nämlich nur für die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze. Seit dem 1.1.2004 gilt bei einer Vorsteueraufteilung der Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel, welcher in vielen Fällen günstiger für den Steuerzahler war (§ 15 Abs. 4 UStG). Der Vorrang des Flächenschlüssels gilt aber nur für solche Vorsteuerbeträge, die der Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG) unterliegen, insbesondere also aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern.

Ansprechpartner: Manfred Ettinger/Meike Weichel