Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

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Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet  (Urt. v. 10.5.2017, Az. 3 K 1776/14 (rkr.)), und zwar mit ja.

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Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

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Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche „Rechnung“ sind dabei deutlich weniger streng als beim Vorsteuerabzug selbst.

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Voller Vorsteuerabzug für eine Führungsholding besteht nur, wenn eingeworbenes Kapital nicht außer Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht

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Kann eine Holding-Gesellschaft Vorsteuer abziehen, wenn sie ihren Tochtergesellschaften Leistungen in Rechnung stellt? Das kann sie, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 6.4.2016, Az. V R 6/14), die erneut bekräftigt (BFH, Urt. v. 19.1.2016, Az. XI R 38/12), dass eine Führungsholding unternehmerisch tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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EuGH muss Zulässigkeit von „Briefkasten-Adressen“ auf Rechnungen klären

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Genügt eine Rechnung, die als Firmenadresse einen anderen Ort ausweist als den, an dem das Unternehmen tätig ist, um den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Diese Frage wird jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beantworten. Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschl. v. 6.4.2016, Az. V R 25/15 und BFH, Beschl. v. 6.4.2016, Az. XI R 20/14), um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu klären, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen.

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Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden

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Wird ein Grundstück verkauft, wird im Normalfall keine Umsatzsteuer fällig. Der Verkäufer kann aber darauf verzichten, wenn dies in Hinblick auf seinen Vorsteuerabzug vorteilhaft ist. Wann muss dieser Verzicht stattfinden? Dazu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Az. XI R 40/13) gefällt, das die Grenzen für einen solchen Verzicht relativ eng zieht.

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Neues vom EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

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Die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Organschaft sorgen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung immer wieder für Streit. Nach deutschem Recht liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Muttergesellschaft (Organträger) eingegliedert ist. In diesem Falle werden sie als ein Unternehmen behandelt. Umsätze zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger sind reine Innenumsätze, eine Abrechnung mit Umsatzsteuer innerhalb des Organkreises erfolgt nicht.

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Führungsholding ist vorsteuerabzugsberechtigt und die deutschen Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind europarechtswidrig

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Die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind mit den Vorgaben des Europarechts nicht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 16.7.2015, C‑108/14, C‑109/14), nachdem ihm der Bundesfinanzhof (BFH) Fragen zum Vorsteuerabzug und zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt hatte (v. 11.12.2013, XI R 17/11; XI R 38/12).

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Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

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Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schneller als erwartet. Am 23.9.2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bundesrat beschlossen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wirkung zum 1.1.2016 in Kraft.

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Mehr- und Mindermengenabrechnung Strom: neuer Ärger mit der Umsatzsteuer

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Wie ist der Ausgleich von Mehr- und Mindermengen Strom umsatzsteuerlich zu behandeln? Schwierigkeiten macht bei dieser Frage vor allem die Anwendbarkeit des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens, bei dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und nicht der Leistende. Das gilt auch bei inländischen Stromlieferungen an Unternehmen, die den Strom im Wesentlichen weiterverkaufen. Der Haken dabei: Kann man den Ausgleich von Mehr- und Mindermengen als „Lieferung“ betrachten?

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Wann muss man als Gesponsorter Umsatzsteuer abführen?

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Was muss der Gesponsorte bei Werbemaßnahmen machen? Die Frage stellt sich spätestens dann, wenn es um die monatliche Umsatzsteuer geht. Die hängt davon ab, ob und wann der Sponsor eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vom Gesponsorten empfangen hat. Dazu hat das Bundesfinanziministerium (BMF) im Sommer ein weiter klärendes Schreiben an die Finanzverwaltung veröffentlicht (Schreiben v. 25.7.2014, Az. IV D2-S7100/08/10007:003, Dok.-Nr. 2014/0635108). Danach kann von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor regelmäßig keine Rede sein, wenn der Sponsor lediglich auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung hinweist. Anders ist es dagegen, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

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