Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag möglich

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Wenn ein Verpächter gegen Ablöse mit dem Pächter den Pachtvertrag vorzeitig aufhebt, kann er dann die für die Ablöse fällige Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen?

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschiedenen Fall (Urt. v. 13.12.2017, Az. XI R 3/16) war dies vom Finanzamt bezweifelt worden, weil der Verpächter das Grundstück anschließend umsatzsteuerfrei verkauft hatte. Er hatte aber das Grundstück steuerpflichtig verpachtet.

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Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug

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Finanzämter sind oft sehr genau, wenn es um Rechnungen geht, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Rechnung muss eine Menge formaler Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss sie die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden enthalten, Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und zur Art der sonstigen Leistung angeben sowie den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nennen. Doch übertreiben darf die Finanzverwaltung dabei nicht. Das ergibt sich aus einem jüngeren Urteil (Urt. v. 1.3.2018, Az. V R 18/17) des Bundesfinanzhofs (BFH).

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Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

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Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang sie dem unternehmerischen Bereich zugeordnet sind (siehe BMF, Schr. v. 2.1.2014, Az S 7300/12/10002:001). Nur wenn sie zumindest teilweise zum Unternehmensvermögen zugeordnet sind, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.

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Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

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Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet  (Urt. v. 10.5.2017, Az. 3 K 1776/14 (rkr.)), und zwar mit ja.

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Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

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Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche „Rechnung“ sind dabei deutlich weniger streng als beim Vorsteuerabzug selbst.

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Voller Vorsteuerabzug für eine Führungsholding besteht nur, wenn eingeworbenes Kapital nicht außer Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht

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Kann eine Holding-Gesellschaft Vorsteuer abziehen, wenn sie ihren Tochtergesellschaften Leistungen in Rechnung stellt? Das kann sie, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 6.4.2016, Az. V R 6/14), die erneut bekräftigt (BFH, Urt. v. 19.1.2016, Az. XI R 38/12), dass eine Führungsholding unternehmerisch tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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EuGH muss Zulässigkeit von „Briefkasten-Adressen“ auf Rechnungen klären

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Genügt eine Rechnung, die als Firmenadresse einen anderen Ort ausweist als den, an dem das Unternehmen tätig ist, um den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Diese Frage wird jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beantworten. Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschl. v. 6.4.2016, Az. V R 25/15 und BFH, Beschl. v. 6.4.2016, Az. XI R 20/14), um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu klären, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen.

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Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden

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Wird ein Grundstück verkauft, wird im Normalfall keine Umsatzsteuer fällig. Der Verkäufer kann aber darauf verzichten, wenn dies in Hinblick auf seinen Vorsteuerabzug vorteilhaft ist. Wann muss dieser Verzicht stattfinden? Dazu hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Az. XI R 40/13) gefällt, das die Grenzen für einen solchen Verzicht relativ eng zieht.

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Neues vom EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

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Die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Organschaft sorgen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung immer wieder für Streit. Nach deutschem Recht liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Muttergesellschaft (Organträger) eingegliedert ist. In diesem Falle werden sie als ein Unternehmen behandelt. Umsätze zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger sind reine Innenumsätze, eine Abrechnung mit Umsatzsteuer innerhalb des Organkreises erfolgt nicht.

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Führungsholding ist vorsteuerabzugsberechtigt und die deutschen Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind europarechtswidrig

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Die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind mit den Vorgaben des Europarechts nicht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 16.7.2015, C‑108/14, C‑109/14), nachdem ihm der Bundesfinanzhof (BFH) Fragen zum Vorsteuerabzug und zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt hatte (v. 11.12.2013, XI R 17/11; XI R 38/12).

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