TagWärmelieferungsvertrag

Mögliche Änderung der AVBFernwärmeV: Ein Sieg für Verbraucherschutz?

Reform der AVBFernwärmeV

In seiner Mammutsitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat auch eine Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) auf den Weg gebracht. Die Änderungsvorschläge sollen – so der erklärte Wille in der Begründung – dem Verbraucherschutz dienen.  Doch vor allem zwei Änderungsüberlegungen sind problematisch: Sie gehen einseitig zulasten der...

Sorgfalt bei Technischen Mindestanforderungen – oder: Warum der Zählerschrank nicht heilig ist

Technische Mindestanforderungen der Netzbetreiber – sei es für den Netzanschluss oder für Messeinrichtungen –  spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle und sind nicht selten Anlass für Streitigkeiten vor Gericht oder Regulierungsbehörden. Oft gehen diese Auseinandersetzungen zu Lasten des Netzbetreibers aus, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.4.2015 (EnVR...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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