Indirekte Vorteile für Grünstromerzeuger nicht geeignet als Umweltschutzmaßnahmen?

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Vorteile für einheimische Grünstromerzeuger können die Warenverkehrsfreiheit der Konkurrenz aus dem EU-Ausland verletzen. Zu diesem überraschenden Schluss (Az. C-492/14) kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um eine flämische Regelung zur Befreiung von Grünstrom von den Verteilernetzgebühren. Die Regelung begünstigte nur in Flandern in die Verteilernetze eingespeisten Grünstrom, nicht aber den Grünstrom, den die Essent NV aus den Niederlanden – über die Übertragungsnetze – importierte. Essent NV sah darin einen Verstoß gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Bestimmungen zur Warenverkehrsfreiheit.

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Gesetzlicher Mindestlohn – eine Bestandsaufnahme nach sechs Monaten

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Seit Beginn dieses Jahres gilt bekanntlich in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro. Rund 3,7 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hiervon profitiert. Deutschland ist das 22. EU-Land, das einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Gut ein halbes Jahr ist seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ins Land gegangen – jetzt ist eine erste Bestandsaufnahme möglich.

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Was gibt es Neues bei den Erneuerbaren?

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Spätestens gegen Ende des Jahres wird einem ja in der Regel bewusst, wie schnell die Zeit vergeht. Das „neue“ EEG beispielsweise ist auch schon wieder seit vier Monaten in Kraft. Da einige Punkte im Gesetz nur in Grundzügen behandelt werden konnten, hat der Gesetzgeber Ermächtigungen für den Erlass von Verordnungen in das EEG aufgenommen. Welche das sind und wie der derzeitige Stand der Umsetzung ist, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter zum EEG. Als Schmankerl gibt es wie gewohnt alle interessanten Neuerungen aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

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Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)bestätigt, dass die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien europarechtlich möglich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12, bekannter unter dem Name Essent. Darin bekräftigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir berichteten), nämlich dass Fördersysteme für Erneuerbare Energien, die nur eine Förderung für im Inland erzeugten Strom vorsehen, nicht zwangsläufig die Warenverkehrsfreiheit verletzen, weil sie nämlich unter Umständen gerechtfertigt sein können.

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Immer up to date: News zum Strom- und Energiesteuerrecht

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Das Strom- und Energiesteuerrecht ist auch deswegen so knifflig, weil es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsnormen birgt. So haben nicht nur die Novellierung des EEG (wir berichteten), sondern auch die neue Transparenzverordnung, die im Herbst in Kraft treten soll, Auswirkungen auf Strom- und Energiesteuern; genauso wie die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht. Ganz aktuell ist auch der BMF-Erlass vom 6.8.2014 zum Thema Verklammerung von Anlagen, die gebündelt am Regelenergiemarkt teilnehmen (wollen). Und in all dem Regelungsdickicht sollten betroffene Unternehmen eines nicht vergessen: die Entlastungsanträge. Das ging Ihnen jetzt zu schnell? Macht nichts, ganz ausführlich steht alles Wichtige in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Åland – frischer Wind aus Luxemburg für nationale Fördersysteme beim Ausbau Erneuerbarer Energien

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Es gibt Entscheidungen des EuGH im Energierecht, die richtungsweisend sind. Das Preußen-Elektra-Urteil (Rs. C-379/98) aus dem Jahre 2001 zur Frage, ob das deutsche Fördersystem für Erneuerbare Energien eine Beihilfe darstellt, gehört sicher dazu. Jetzt hat der EuGH im Fall Åland erneut ein Urteil gesprochen (Rs. C-573/12), das die Debatte auf Jahre hinaus prägen wird.

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EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!

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EU-Staaten, die Erneuerbare Energien nur im eigenen Land fördern wollen, verstoßen gegen das Europarecht. Diese Position vertritt der französische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, scheinbar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ålands (C-573/12). Darin fordert er den Gerichtshof auf, Artikel 3 Abs.3 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL 2009/28/EG) für ungültig zu erklären, soweit hier den Mitgliedstaaten prinzipiell ermöglicht wird, Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem nationalen Fördersystem zu verwehren. Dies sei mit der Warenverkehrsfreiheit nicht vereinbar, was sich auch in der heutigen Situation nicht mehr – im Gegensatz zu der seinerzeit durch den EuGH in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98) akzeptierten Argumentation – durch Umweltschutzbelange rechtfertigen lasse.

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Wasser marsch! Neuigkeiten im Wasserrecht

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Konzessionsvergaberichtlinie – war da nicht was? Richtig! Der Entwurf hierfür wie auch Gerüchte hierzu kursieren schon länger – und das nicht nur in Brüssel sondern auch hierzulande. Aber wann und mit welchem genauen Inhalt tritt die Richtlinie in Kraft? Nun, diese Frage können wir Ihnen leider nicht beantworten. Dafür können wir Ihnen aber aufzeigen, was dies für Folgen für die Wasserwirtschaft haben könnte. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter BBH2O.  Daneben möchten wir Sie über den aktuellen Stand der 8. GWB-Novelle auf dem Laufenden halten: Hier ist immer noch die Frage offen, ob im Gesetz nunmehr doch ausdrücklich klargestellt werden soll, dass Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle „zum Opfer fallen“ sollen. Natürlich kommen unter der Rubrik „Wasserfälle“ aber auch spannende Rechtsstreitigkeiten nicht zu kurz. Auf dem Trockenen sitzen werden Sie also nicht! – insbesondere dann nicht, wenn Sie sich zur Teilnahme an unserem Seminar zu rechtlichen Grundlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung entschließen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Guido Sydow/Guido Morber