Der doppelte Emissionshandel

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Für die emissionshandelspflichtigen Unternehmen war 2019 schon jetzt ein überaus ereignisreiches Jahr. Bis zum 29.6.2019 mussten sie ihre Anträge für die erste Zuteilungsperiode (2021-2025) der 4. Handelsperiode (2021-2030) des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in einem teilweise hochkomplexen Verfahren ausarbeiten und bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen (wir berichteten hier und hier). Dann kamen noch kurz vor Ende der Antragsfrist das Exxon-Urteil des EuGH (wir berichteten) und nach Antragseinreichung zahlreiche Nachfragen der DEHSt. Der Rest des Landes konnte sich unterdessen in der beruhigenden Gewissheit zurücklehnen, vom Emissionshandel nicht direkt betroffen zu sein. Das hat sich aber geändert, seit die Bundesregierung am Freitag, den 20.9.2019, ihre Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 bekannt gegeben hat, das sog. „Klimapaket“: Jetzt steht fest, dass das EU-EHS ein deutsches „Geschwisterchen“ bekommt, das nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Bei den Verhandlungen hat sich also die CDU gegenüber der SPD durchgesetzt, die ihrerseits eine CO2-Steuer bevorzugt hätte.

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Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

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Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu bemessen ist (vgl. z.B. Abschn. 2.5 Abs. 9 UStAE) und stellt im Gegensatz zur gelebten Praxis auch klar, dass Abwärme, die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbar ist, nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt.

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