News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

KWKG 2016 in Kraft und doch keine Zulassung – Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf die KWK-Förderung

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Am 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft getreten. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2015 ist das nationale Gesetzgebungsverfahren (wir berichteten) abgeschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht derzeit aber noch aus. Deshalb könnten sich die Zulassungen von KWK-Anlagen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derzeit noch hinziehen. Auch darüber hinaus hat das EU-Beihilferecht Auswirkungen auf die künftige Förderung von KWK-Vorhaben.

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Steuerlicher Querverbund: Ein Update

Blockheizkraftwerke (BHKW), die kommunale Bäder mit Wärme versorgen, sind unter den Erzeugungsanlagen der Stadtwerke etwas ganz Besonderes: Konfiguration und Betrieb solcher sog. Querverbund-BHKW werden primär durch körperschaftsteuerliche Vorgaben, weniger durch die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt.

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Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

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Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG 2016?

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Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage

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Energieversorgungsnetz, Netz der allgemeinen Versorgung, geschlossenes Verteilernetz, Arealnetz, Objektnetz – das Energierecht kennt oder kannte viele unterschiedliche Begriffe, um elektrische Anlagen näher zu bezeichnen. Im Sprachgebrauch werden die unterschiedlichen Begriffe häufig nicht sauber getrennt oder als Synonym verwendet. Das Energierecht knüpft aber unterschiedliche Rechtsfolgen an die verschiedenen Netztypen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat jetzt zumindest in einem Teilbereich Ordnung in die Begriffsverwirrung gebracht mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. EnZR 81/13).

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Großes Potenzial, schwierige Rahmenbedingungen – BMWi veröffentlicht Gutachten zur Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

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Kraft-Wärme-Kopplung hätte noch ein beträchtliches Ausbaupotenzial – aber mit dem gegenwärtigen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird es kaum gelingen, die Ausbauziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat.

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Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen – Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft.

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Was lange währt, wird endlich…

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…veröffentlicht, und zwar im Bundesgesetzblatt. Die Rede ist hier von der lang erwarteten KWKG-Novelle 2012 (wir berichteten), die nunmehr in dritter Lesung vom Bundestag angenommen worden ist. Aller Voraussicht nach wird die Novelle im August 2012 in Kraft treten. Was dadurch im Detail auf KWK-Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zukommen wird, das erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter „BBH-News Kraft-Wärme-Kopplung und Contracting“, den Sie hier abrufen können.

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Energiewende 2.0: Kraft-Wärme-Kopplung auf der Überholspur?

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bundestag wird am 24.5.2012 die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschließen und damit neue rechtliche Grundlagen für Anlagen- und Netzbetreiber schaffen. Ziel ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten: es sollen mehr Anreize geschaffen werden, diese ressourcenschonende Erzeugungstechnik einzusetzen. Zum Regierungsentwurf für die Novelle aus dem Dezember 2011 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in der vorletzten Woche noch etliche Änderungen beschlossen. Der Bundestag wird die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses aller Voraussicht nach inhaltlich unverändert annehmen.

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„Die Bürger wollen auf ihre eigenen örtlichen Angelegenheiten Einfluss haben.“

Wo kommt der Trend zur Rekommunalisierung der Gas- und Stromversorgung her? Und was hat das mit Erneuerbaren Energien und Klimaschutz zu tun? BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobaldhat vor wenigen Tagen den Deutschen Bundestag bei dessen jüngster Sachverständigenanhörung zu diesen Fragen beraten. Jetzt steht Theobald dem Energieblog Rede und Antwort.
Hier Teil 2 des Interviews mit dem Energierechts-Experten:

Herr Dr. Theobald, es gibt einen mächtigen Trend unter den Kommunen, die örtlichen Gas- und Stromnetze wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen. Woran liegt das?

Die Kommunen sind seit jeher dazu da, die örtliche Bevölkerung mit grundlegenden öffentlichen Gütern wie etwa Energie zu versorgen. Das ist der Sinn der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen haben dabei die Wahl: Sie können die Energieversorgung entweder in Eigenregie übernehmen oder private Dritte über Konzessionsverträge mit dieser Aufgabe betrauen. Diese Verträge dürfen gesetzlich nicht länger als 20 Jahre laufen – das heißt, alle 20 Jahre müssen die Kommunen neu überlegen, ob sie die örtliche Energieversorgung wieder selbst übernehmen wollen oder nicht. Verantwortlich sind sie dafür so oder so; dies zeigen auch aktuelle Fälle, in denen der bisherige Netzbetreiber sich nicht weiter um die Verlängerung der Konzession bewirbt. Dann ist im Zweifel die Kommune selbst in der Pflicht. Weiterlesen