Energiewende 2.0: Kraft-Wärme-Kopplung auf der Überholspur?

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bundestag wird am 24.5.2012 die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschließen und damit neue rechtliche Grundlagen für Anlagen- und Netzbetreiber schaffen. Ziel ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten: es sollen mehr Anreize geschaffen werden, diese ressourcenschonende Erzeugungstechnik einzusetzen. Zum Regierungsentwurf für die Novelle aus dem Dezember 2011 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in der vorletzten Woche noch etliche Änderungen beschlossen. Der Bundestag wird die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses aller Voraussicht nach inhaltlich unverändert annehmen.

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„Die Bürger wollen auf ihre eigenen örtlichen Angelegenheiten Einfluss haben.“

Wo kommt der Trend zur Rekommunalisierung der Gas- und Stromversorgung her? Und was hat das mit Erneuerbaren Energien und Klimaschutz zu tun? BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobaldhat vor wenigen Tagen den Deutschen Bundestag bei dessen jüngster Sachverständigenanhörung zu diesen Fragen beraten. Jetzt steht Theobald dem Energieblog Rede und Antwort.
Hier Teil 2 des Interviews mit dem Energierechts-Experten:

Herr Dr. Theobald, es gibt einen mächtigen Trend unter den Kommunen, die örtlichen Gas- und Stromnetze wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen. Woran liegt das?

Die Kommunen sind seit jeher dazu da, die örtliche Bevölkerung mit grundlegenden öffentlichen Gütern wie etwa Energie zu versorgen. Das ist der Sinn der im Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen haben dabei die Wahl: Sie können die Energieversorgung entweder in Eigenregie übernehmen oder private Dritte über Konzessionsverträge mit dieser Aufgabe betrauen. Diese Verträge dürfen gesetzlich nicht länger als 20 Jahre laufen – das heißt, alle 20 Jahre müssen die Kommunen neu überlegen, ob sie die örtliche Energieversorgung wieder selbst übernehmen wollen oder nicht. Verantwortlich sind sie dafür so oder so; dies zeigen auch aktuelle Fälle, in denen der bisherige Netzbetreiber sich nicht weiter um die Verlängerung der Konzession bewirbt. Dann ist im Zweifel die Kommune selbst in der Pflicht. Weiterlesen