Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

(c) BBH

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Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrittenen Fracking-Technologie (wir berichteten) und ihren Einsatzmöglichkeiten in Deutschland. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!“ Am 1.4.2015 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, um dieses Versprechen einzulösen. Neben dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Bundesberggesetz (BBergG) sind sechs weitere Gesetze und Verordnungen überarbeitet worden. Bei genauer Betrachtung der Vielzahl der neuen Regelungen lassen sich jedoch Ungereimtheiten feststellen. Zu klären ist, ob die klare Linie des Koalitionsvertrags auch den tatsächlichen Regelungen entspricht.

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„Aus der Dunkelheit brach ein Licht und erleuchtete meinen Weg“

(c) Martin Beckmann

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Mit diesem Zitat von Khalil Gibrandes (1883 – 1931), einem christlich-libanesischen Dichter, Philosoph und Maler, möchten wir uns aus den Blogferien zurückmelden und mit Ihnen gemeinsam das “Internationale Jahr des Lichts“ einläuten. Zudem hat die UN-Generalversammlung nämlich das Jahr 2015 ausgerufen. Gut gewählt, finden wir! Auf Erleuchtung hofft nämlich auch die Energiebranche in diesem Jahr. Immerhin gilt es, energiepolitisch einige Grundsatzentscheidungen zu treffen.

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Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

(c) Martin Beckmann

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Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon beobachtet worden ein, wie er sich zu dem Spruch „Jefft Jass!“ hinreißen ließen und im süddeutschen Raum soll häufig ein „auffi, s`pressiert“ zu vernehmen sein. Seinen Zweck scheint es jedenfalls zu erfüllen – unsere Geschenke kommen Jahr für Jahr immer pünktlich an. Weiterlesen

Die Parlamentarier verabschieden sich in die Sommerpause – wohlverdient?!

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„Aus, aus, aus, — aus !! — Das Spiel ist aus! — Deutschland ist Weltmeister …“. Was? Nein. Verzeihung. Da sind doch glatt die Emotionen mit uns durchgegangen. Die WM ist natürlich noch in vollem Gange, und wir fiebern zunächst dem heutigen Spiel unserer Nationalmannschaft – und natürlich dem Finalspiel am 13.7.2014 – entgegen. Was aber „aus“ ist, ist die erste Halbzeit 2014 im parlamentarischen Berlin. Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause – noch vor dem Bundesrat übrigens, der Mitte Juli folgt. Und Ende Juli läutet dann schließlich die Bundesregierung das berüchtigte „Sommerloch“ ein. Für uns Grund genug, ein kleines energie- und allgemeinpolitisches Resümee zu ziehen und Ihnen einen Ausblick auf die zweite Halbzeit zu geben.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer

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Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hatten Ende Februar einen gemeinsamen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Die Verabschiedung dieses Kompromisses durch Bundeskabinett und Bundestag erschien als reine Formsache. Dies entpuppte sich schnell als Trugschluss: Stattdessen befand sich der Entwurf über Monate in der Schwebe. Der Grund dafür war vor allem Widerstand innerhalb der Union – trotz des Bemühens Peter Altmaiers, die geplanten Änderungen in Bundesberggesetz (BBergG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als deutliche Einschränkung des Frackings darzustellen. Insbesondere mit dem Argument des Trinkwasserschutzes verlangten verschiedene Unionspolitiker weitergehende Begrenzungen der umstrittenen Fördertechnik. Es entwickelte sich eine regelrechte Hängepartie; der entsprechende Kabinettsbeschluss wurde immer wieder kurzfristig von der Liste der Tagesordnungspunkte gestrichen. Zwar sah es Anfang Mai noch einmal kurzzeitig so aus, als wäre bei den unionsinternen Verhandlungen ein Durchbruch erzielt worden. Die daraufhin anvisierten Beschlusstermine des Kabinetts wurden jedoch wegen immer noch bestehender Bedenken erneut nicht eingehalten.

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Gasförderung durch Fracking – Hui oder pfui?

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„Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt oder kommen kann“, so Peter Altmaier vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Nun haben Bundesumwelt– und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsame Vorschläge vorgelegt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Fracking in Deutschland zu ändern. Was ist nun von der Äußerung Altmaiers zu halten?

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Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz

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Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den Vorgaben der EU-Richtlinien im Hinblick auf die Klagerechte von Umweltverbänden nicht gerecht wird. Dies will und kann die Bundesrepublik nun nicht auf sich sitzen lassen. Das Ergebnis ist eine umfassende Novellierung  dieses Gesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, die Vorgaben der EU-Richtlinien und des Aarhus-Übereinkommens 1:1 umzusetzen.

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Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr

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Die Umsetzung der am 6.1.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie 2010/75/EU  über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) kommt voran: Am 25.11.2011 veröffentlichte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu. Das Kabinett war am 3.12. dran.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Am 19.4.2012 leitete das federführende Bundesministerium für Umwelt (BMU) das Verfahren zur Anhörung von Ländern und Verbänden über den Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie ein, welcher insbesondere Änderungen in der 13. Bundes-Immissionsschutzverordnung (13. BImSchV) betrifft.

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