Wer zahlt für den Fall, dass es mal brennt? Nordrhein-Westfalen ordnet die Löschwasserversorgung neu – Teil 1: Grundschutz

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Wenn es brennt, dann kommt die Feuerwehr! Dieser Satz gehört zum Grundwissen eines jeden Kindes. Doch wer sorgt für das Löschwasser? Und ist Löschwasser gleich Löschwasser? Und natürlich die Frage, die wir uns alle immer wieder stellen: Wer bezahlt das eigentlich? Die Antworten hierauf ist nicht mehr ganz so kinderleicht…

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Das Wasser fließt weiter den Rhein hinunter oder die Kontrolle von Wasserpreisen und was ist

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Die kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen verliert nicht an Aktualität. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat seine zweite Entscheidung (v. 5.9.2013, Az. 201 Kart 1/12) in Sachen Energie Calw (wir berichteten) gefällt, das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung in Sachen Berliner Wasserbetriebe für Januar 2014 angekündigt, und in Brandenburg wurde gerade die zweite Sektorenuntersuchung der Wasserpreise abgeschlossen. Und die Neuigkeitenflut wird wohl so bald nicht versiegen: Die Kunden wehren sich zunehmend gegen Preiserhöhungen und suchen in Einzelfällen den Weg zu den Gerichten. Seit dem 30.6.2013 schließt zwar die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die kartellrechtliche Kontrolle auch von Wassergebühren aus (wir berichteten) – zumindest auf den ersten Blick. Ob dies allerdings in jedem Fall gilt und damit die Wasserversorger ungehindert die „Flucht in die Gebühren“ antreten können, ist allerdings noch lange nicht ausgemacht. Das Bundeskartellamt (BKartA) jedenfalls scheint daran zu zweifeln.

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Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…

So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest. Das Gericht erteilt dem Ansatz, die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle unter Rückgriff auf regulierungsrechtliche Maßstäbe durchzuführen, eine deutliche Absage. Im Einzelnen: Weiterlesen