Gib dem Affen Zucker: Neues aus dem Strom- und Energiesteuerrecht

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Nach chinesischem Kalender befinden wir uns gerade im Jahr des Affen. Wirft man aber einen Blick in unseren aktuellen Newsletter, könnte man auch meinen: Das wird das Jahr des Strom- und Energiesteuerrechts: Die Durchführungsverordnungen zu Strom- und Energiesteuern sollen geändert werden, laut Referentenentwurf ist vorgesehen, dass EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung einander zukünftig ausschließen, und nicht zuletzt sollen europäische beihilferechtliche Vorgaben national umgesetzt werden. Damit gehen für die Strom- und Energiesteuer auch neue Meldepflichten einher. Ach so: In den neuen Netznutzungsverträgen der BNetzA gelten seit 1.1.2016 übrigens neue Regeln für die Versorgererlaubnis. Ich glaub mich laust der Affe …

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Klaus-Peter-Schönrock/Andreas Große/Niko Liebheit

Weiter, weiter Anlagenbegriff des BGH: Erst die Gesamtheit der Photovoltaik-Module macht die Anlage

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Kurz vor Jahresende überrascht der Bundesgerichtshof (BGH) insbesondere die Photovoltaik-Branche mit einem heute veröffentlichten Urteil (4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14). Darin äußert er sich erstmals eingehend zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei Photovoltaik (PV)-Anlagen. Die Kernaussage: Nur die Gesamtheit aller PV-Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“, nicht das einzelne PV-Modul.

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Was ist den Übertragungsnetzbetreibern der Einsatz von Batteriespeichern wert?

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Ende August haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) veröffentlicht, welche Mindestanforderungen sie an die Präqualifikation von Batterien zur Teilnahme am Markt für die Erbringung von Primärregelleistung stellen. Diese Anforderungen sind beachtlich und gehen – spricht man mit den Akteuren des „Batteriespeichermarktes“ – über die eigentliche technische Notwendigkeit hinaus. Außerdem, so heißt es, behandeln die „Mindestanforderungen“ neue und etablierte Anbieter ungleich; sie beschränken so massiv die Teilnahme neuer Anbieter an den Regelleistungsmärkten. Kann dies sein, wo das Weißbuch (wir berichteten) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) doch gerade dafür plädiert, zusätzliche Flexibilitäts-Potentiale zu heben?

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Nachrüstungspflicht für Photovoltaikanlagen: der falsche Adressat?

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Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Photovoltaik produzierte im Jahr 2011 stolze 25 Gigawatt (GW) Strom und deckt an sonnigen Tagen bereits einen Großteil des Strombedarfs. Damit ist der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung längst systemrelevant. Das Problem dabei ist aber – von den erheblichen Anforderungen, solch volatile Erzeugung in das derzeitige System einzubinden, einmal abgese-
hen – , dass sich die Anlagen aufgrund einer enthaltenen „Sicherung“ bei einer Überfrequenz von 50,2 Hertz (Hz) gleichzeitig automatisch abschalten (sog. 50,2-Hz-Problem). Diese Systemgefährdung macht eine Nachrüstung der Wechselrichter von Bestandsanlagen dringend erforderlich.

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EEG-Novelle: Harte Einschnitte bei der Photovoltaik

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) ist kaum drei Monate alt, da soll es schon novelliert werden. Die Vorschläge beschränken sich nicht auf kleinere Änderungen bzw. Ergänzungen. Geplant sind einige grundlegende Neuerungen. Dabei legt die Bundesregierung ein hohes Tempo vor: Seit dem 24.2.2012 liegt ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) vor, der bereits am 9.3.2012 in den Bundestag eingebracht wurde. Am 21.3.2012 wird der Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung Experten anhören, am 28.3.2012 will er beschließen, so dass der Bundestag am 30.3.2012 die Novelle verabschieden kann.

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