Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

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Gerade im Bereich der sozialen Medien ist das Problem der Schleichwerbung allgegenwärtig. Denn dass sich mit sog. Influencern, die auf Instagram, Facebook und Co. Zigtausende von Followern erreichen, hervorragend Werbung machen lässt, haben die meisten Unternehmen schon lange erkannt. Doch bei vielen Werbe-Postings kommen die Anbieter ihrer Kennzeichnungspflicht häufig nur unzureichend nach. Im Juni hat das OLG Celle dazu ein wegweisendes Urteil gefällt (Urt. v. 8.6.2017, Az. 13 U 53/17).

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Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

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Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017.

Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte. Nun zahlt derjenige, der im Internet etwas vordergründig kostenlos erhält, ja regelmäßig mit seinen Daten. So auch hier: der Kläger musste seine E-Mail-Adresse angeben und dem Erhalt von Werbung durch 25 namentlich benannte Firmen zustimmen. Unter diesen Firmen befand sich auch die spätere Beklagte, ein Verlag.

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Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

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Nachdem die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten) beschlossene Sache ist, wird mit einem sprunghaften Anstieg von öffentlichen WLAN-Netzwerken gerechnet. Auch viele Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sehen das Potential; vielerorts gibt es schon konkrete Pläne zum Ausbau. Allerdings ist mit der Abschaffung der Störerhaftung nur eins von vielen Hindernissen beseitigt, zahlreiche Fragen und rechtliche Unsicherheiten bleiben bestehen.

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Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails

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Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das kann nach einem jüngeren Urteil des Bundesgerichtshof erheblichen Ärger bereiten.

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Klage gegen Check24 – Ungleiche Behandlung?

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), in dem Makler und Vertreter Mitglieder sind, klagt aktuell vor dem Landgericht (LG) München gegen das Internet-Vergleichsportal Check24.de. Dieses – so die Versicherungsvertreter – würden gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) verstoßen.

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Umgang mit Kundendaten im (Energie-)Vertrieb: Gesetzgeber erleichtert Prüfung durch Verbraucherschutzverbände

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Ab sofort haben Verbraucherschutzverbände deutlich mehr Möglichkeiten, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorzugehen. Dafür sorgt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten ist. Von der Neuregelung sind auch Energieversorger betroffen, soweit diese personenbezogene Daten von Kunden erheben und verwenden.

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Wettbewerb: Bewertungsportale – alles nur gekauft?

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Bewertungsportale werden immer wichtiger und umfangreicher. Längst werden neben mittelständischen und kleinen Unternehmen auch Berufstätige oder Gewerbetreibende eines bestimmten Sektors mit Schulnoten und eigens erstellten Texten online bewertet. Besonders in den Bereichen Dienstleistung und Beratung können Nutzer öffentlich nach bestimmten Kriterien Anbieter beurteilen und ihre Empfehlungen abgegeben.

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Hingucker: Warum die Anwaltsrobe nicht als Werbeträger taugt

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Als Anwalt hat man es auch nicht immer leicht. Zumindest, wenn es um Werbung geht. § 73 b BRAO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BORA verpflichtet Anwälte nämlich, nur sachlich zu werben. Wer also im übertragenen oder gar tatsächlichen Sinne für seine juristischen Fähigkeiten auf die Pauke hauen möchte, stößt an juristische Grenzen. Viel von dem, was in amerikanischen Filmen und Serien zu sehen ist, dürfen deutsche Anwälte deswegen nicht.

Manchen Anwälten sind diese Beschränkungen der anwaltlichen Werbetätigkeit zuwider. Warum soll ein Anwalt denn nicht ebenso bunt und schillernd für seine Dienste werben, wie beispielsweise ein Keksfabrikant oder Schönheitschirurg, fragt sich mancher und vergisst, dass Rechtsanwälte anders als andere Dienstleister als Teil der Rechtspflege eine Organstellung innehaben.

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Die feine Grenze zwischen erlaubt und unzulässig: News zum Gewerblichen Rechtsschutz

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Manchmal sind die Versprechungen in der Werbung einfach zu schön um wahr zu sein. Das weiß auch das werbende Unternehmen selbst und relativiert die Aussagen oft gleich wieder mit Hilfe eines Sternchenhinweises. Das ist prinzipiell völlig in Ordnung. Allerdings müssen die Einschränkungen des beworbenen Angebots dabei so gestaltet sein, dass die angesprochenen Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. Und das ist gar nicht so einfach. Die Fragen, ob ein aufklärender Hinweis erforderlich ist und wie dieser gegebenenfalls zu gestalten ist, landen deshalb nicht selten vor Gericht. Von einigen interessanten „Sternchen-Fällen“ und weiteren Dos and Don´ts im Wettbewerbsrecht können Sie in unserem aktuellen Newsletter lesen. 

Ansprechparter: Christoph von Weidenbach/Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langeloh

Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Wandbild_bunt_Gesichter.modDass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich erweitert.

Mit dem am 4.2.2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts sollen Verbraucherschutzverbände künftig in der Lage sein, datenschutzrechtliche Verstöße unter wesentlich erleichterten Voraussetzungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

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