Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis 

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Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode allerdings vielen vor allem wegen des Scheitern des Wertstoffgesetzes in Erinnerung bleiben, mit dem man ursprünglich die einheitliche Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen auf eine zukunftsfähige Rechtsgrundlage stellen wollte (wir berichteten).

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So geht es weiter mit der Abfallwirtschaft

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Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird, der beste Abfall ist der, der recycelt werden kann. So könnte man zwei zentrale umweltpolitische Ziele in einem Satz zusammenfassen. Wenn es nach dem Klimaschutzplan 2050 geht, soll bis zur Mitte dieses Jahrhunderts eine Recyclingquote von 90 bis 100 Prozent erreicht werden. Das ist doch mal eine Ansage! Bis dahin wird sich die Abfallwirtschaft unter anderem mit einem neuen Verpackungsgesetz, einer EU-Verordnung für organische und abfallbasierte Düngemittel und der Novelle der Klärschlammverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung auseinandersetzen müssen. Darüber informieren können Sie sich bereits heute in unserem Newsletter, denn die beste Information ist doch die, die man sich nicht selbst müßig zusammenstellen muss.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

Müll, Müll, Sondermüll! Unsere News zum Abfallrecht

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Dass das Energie- und das Abfallrecht enger miteinander verzahnt sind als man es auf den ersten Blick vermuten würde, ist für viele Unternehmen nichts Neues. In ihrem wirtschaftlichen Engagement müssen sie sich mit umwelt- und abfallrechtlichen Themen genauso auseinandersetzen wie mit energierechtlichen Fragestellungen. Tendenz steigend. Mit unserem 1. Newsletter zum Abfallrecht möchten wir dieser Entwicklung Rechnung tragen und fassen für Sie zusammen, welche Neuigkeiten von Seiten der EU und auf nationaler Ebene auf Sie zukommen.

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Der Kampf um die gelbe Tonne: Und täglich grüßt das Quietscheentchen

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Das geplante Wertstoffgesetz (WertstoffG) hält die Entsorgerbranche seit langem in Atem. Lange hat man spekuliert, ob das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause nennenswert vom Fleck kommen würde. Jetzt ist die Branche erneut in Aufregung: Ein neuer inoffizieller Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) geistert durch die Reihen und stößt längst nicht überall auf Begeisterung. Vorangegangen war ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen (Juni 2015) und weitere Arbeitsentwürfe.

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Das Bundeskartellamt und das duale System – eine gemischte Bilanz

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Der Markt für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen aus privaten Abfällen ist geöffnet – wie wirkt sich das auf den Wettbewerb aus? Dies analysiert der Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“, den das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.12.2012 veröffentlicht hat. Das Ergebnis ist laut Andreas Mundt, Präsident des BKartA, mehr als erfreulich. So habe die zunehmende Konkurrenz der inzwischen neun Anbieter auf dem Markt zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt, die einen vierköpfigen Haushalt um ca. 50 Euro im Jahr entlasten würden.

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