Wettbewerb im Profifußball: Spanien sieht rot, die Niederlande gelb – wenn Sport zur Compliance-Sache wird!

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Am Sonntag wird in Paris ermittelt, wer in Europa am besten Fußball spielt. Seit Wochen dreht sich sportlich im Grunde fast alles um Fußball. Offenbar verspürt gegenwärtig auch die Europäische Kommission sehr lebhaft die Faszination, die von 22 laufenden Männern und einer Lederkugel ausgehen kann – wenngleich nicht so sehr aus sportlichem Interesse, sondern aus rein kommerziellen Gründen. Das europäische Wettbewerbsrecht erstreckt sich auch auf den Bereich des Profifußballs, denn auch dabei handelt es sich um eine Wirtschaftstätigkeit, bei der Fußballvereine über zum Beispiel Werbung, Verkauf von Merchandising-Artikeln und Fernsehrechten, Spielertransfers, etc. auch auf internationaler Ebene miteinander konkurrieren und teilweise sehr hohe Umsätze erzielen. Das europäische Beihilferecht sorgt auch in diesem Bereich für Chancengleichheit und verhindert, dass der Wettbewerb zwischen Vereinen durch staatliche Mittel verzerrt wird.

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Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit

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Dass die Finanzverwaltung öffentlich zugängliche Tiefgaragen, Parkhäuser oder gebührenpflichtige bewachte Parkplätze als (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art behandelt, ist nicht neu. Soweit Gemeinden Parkscheinautomaten oder Parkuhren hingegen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) betreiben, haben dies bislang sowohl Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 27.2.2003, V R 78/01) als auch Finanzverwaltung als hoheitliche und damit auch nichtunternehmerische Tätigkeit beurteilt. Von dieser Beurteilung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem jüngsten Urteil vom 1.12.2011 gelöst.

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