Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

(c) BBH

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Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrittenen Fracking-Technologie (wir berichteten) und ihren Einsatzmöglichkeiten in Deutschland. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!“ Am 1.4.2015 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, um dieses Versprechen einzulösen. Neben dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Bundesberggesetz (BBergG) sind sechs weitere Gesetze und Verordnungen überarbeitet worden. Bei genauer Betrachtung der Vielzahl der neuen Regelungen lassen sich jedoch Ungereimtheiten feststellen. Zu klären ist, ob die klare Linie des Koalitionsvertrags auch den tatsächlichen Regelungen entspricht.

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„Aus der Dunkelheit brach ein Licht und erleuchtete meinen Weg“

(c) Martin Beckmann

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Mit diesem Zitat von Khalil Gibrandes (1883 – 1931), einem christlich-libanesischen Dichter, Philosoph und Maler, möchten wir uns aus den Blogferien zurückmelden und mit Ihnen gemeinsam das “Internationale Jahr des Lichts“ einläuten. Zudem hat die UN-Generalversammlung nämlich das Jahr 2015 ausgerufen. Gut gewählt, finden wir! Auf Erleuchtung hofft nämlich auch die Energiebranche in diesem Jahr. Immerhin gilt es, energiepolitisch einige Grundsatzentscheidungen zu treffen.

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Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

(c) Martin Beckmann

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Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon beobachtet worden ein, wie er sich zu dem Spruch „Jefft Jass!“ hinreißen ließen und im süddeutschen Raum soll häufig ein „auffi, s`pressiert“ zu vernehmen sein. Seinen Zweck scheint es jedenfalls zu erfüllen – unsere Geschenke kommen Jahr für Jahr immer pünktlich an. Weiterlesen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer

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Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hatten Ende Februar einen gemeinsamen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Die Verabschiedung dieses Kompromisses durch Bundeskabinett und Bundestag erschien als reine Formsache. Dies entpuppte sich schnell als Trugschluss: Stattdessen befand sich der Entwurf über Monate in der Schwebe. Der Grund dafür war vor allem Widerstand innerhalb der Union – trotz des Bemühens Peter Altmaiers, die geplanten Änderungen in Bundesberggesetz (BBergG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als deutliche Einschränkung des Frackings darzustellen. Insbesondere mit dem Argument des Trinkwasserschutzes verlangten verschiedene Unionspolitiker weitergehende Begrenzungen der umstrittenen Fördertechnik. Es entwickelte sich eine regelrechte Hängepartie; der entsprechende Kabinettsbeschluss wurde immer wieder kurzfristig von der Liste der Tagesordnungspunkte gestrichen. Zwar sah es Anfang Mai noch einmal kurzzeitig so aus, als wäre bei den unionsinternen Verhandlungen ein Durchbruch erzielt worden. Die daraufhin anvisierten Beschlusstermine des Kabinetts wurden jedoch wegen immer noch bestehender Bedenken erneut nicht eingehalten.

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Jetzt geht’s los: Das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED ist in Kraft

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Ganz pünktlich ist sie nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Eigentlich endete die Frist dafür bereits am 7.1.2013. Aber jetzt ist es soweit, die deutschen Regelungen zur Umsetzung der IED sind in Kraft getreten. Die am 6.1.2011 verabschiedete IED vereint sechs alte Richtlinien (darunter die IVU-Richtlinie) und soll die Wettbewerbsbedingungen angleichen und dazu künftig europaweit einheitliche Standards schaffen.

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Gasförderung durch Fracking – Hui oder pfui?

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„Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt oder kommen kann“, so Peter Altmaier vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Nun haben Bundesumwelt– und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsame Vorschläge vorgelegt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Fracking in Deutschland zu ändern. Was ist nun von der Äußerung Altmaiers zu halten?

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Wasser marsch! Neuigkeiten im Wasserrecht

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Konzessionsvergaberichtlinie – war da nicht was? Richtig! Der Entwurf hierfür wie auch Gerüchte hierzu kursieren schon länger – und das nicht nur in Brüssel sondern auch hierzulande. Aber wann und mit welchem genauen Inhalt tritt die Richtlinie in Kraft? Nun, diese Frage können wir Ihnen leider nicht beantworten. Dafür können wir Ihnen aber aufzeigen, was dies für Folgen für die Wasserwirtschaft haben könnte. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter BBH2O.  Daneben möchten wir Sie über den aktuellen Stand der 8. GWB-Novelle auf dem Laufenden halten: Hier ist immer noch die Frage offen, ob im Gesetz nunmehr doch ausdrücklich klargestellt werden soll, dass Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle „zum Opfer fallen“ sollen. Natürlich kommen unter der Rubrik „Wasserfälle“ aber auch spannende Rechtsstreitigkeiten nicht zu kurz. Auf dem Trockenen sitzen werden Sie also nicht! – insbesondere dann nicht, wenn Sie sich zur Teilnahme an unserem Seminar zu rechtlichen Grundlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung entschließen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Guido Sydow/Guido Morber

Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie: Kurz vor dem Inkrafttreten?

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Deutschland hat sich Zeit gelassen. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED/Industrial Emissions Directive) schon bis zum 7.1.2013 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber Brüssel ist diesmal nicht so streng.

In Deutschland sind mehr als 9.000 Anlagen von dieser Richtlinie betroffen. Jetzt steht nach monatelangem Ringen zumindest ein Teil des deutschen Gesetzes- und Verordnungspaketes zur Umsetzung der IED kurz davor in Kraft zu treten.

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Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz

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Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den Vorgaben der EU-Richtlinien im Hinblick auf die Klagerechte von Umweltverbänden nicht gerecht wird. Dies will und kann die Bundesrepublik nun nicht auf sich sitzen lassen. Das Ergebnis ist eine umfassende Novellierung  dieses Gesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, die Vorgaben der EU-Richtlinien und des Aarhus-Übereinkommens 1:1 umzusetzen.

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Teilerfolg, aber keine Entwarnung für Betreiber von Großfeuerungsanlagen

Nur noch wenige Monate bleiben der Bundesrepublik Deutschland, um das Immissionsschutzrecht gründlich umzubauen. Im Januar 2013 läuft die Frist für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) ab. Bis dahin müssen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) novelliert worden sein. Ab der letzten Septemberwoche wird der Bundestag über den dann vorliegenden Entwurf des Kabinetts beraten. Der Bundesrat hat bereits vor der Sommerpause seine Stellungnahme abgegeben (wir berichteten).

Nicht nur Gesetze müssen geändert werden. Die Richtlinie erzwingt auch bei mehreren untergesetzlichen Verordnungen Anpassungen – allen voran bei der 13. BImSchV, genannt Großfeuerungsanlagenverordnung, die für Feuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Feuerungswärmeleistung maßgeblich ist. Jetzt ist sich die Regierung offenbar einig, wie diese Anpassung aussehen soll. Und, um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wenngleich viele heikle Punkte bereinigt sind, bleibt der Entwurf für die Anlagenbetreiber schwer zu schlucken. Weiterlesen