Im Schutz der Anonymität: BaFin ermutigt „Whistleblowing“

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Pikante Enthüllungen allein im letzten Jahr – man denke nur an die „Panama Papers“ und den „LuxLeaks-Skandal“ – haben das Feuer in der Debatte um die angemessene Behandlung von Whistleblowern geschürt. Die Bereitschaft, Informationen aus einem vertraulichen oder geschützten Umfeld an die Öffentlichkeit durchzustechen, feiern die einen als unentbehrliche Erkenntnisquelle und fürchten die anderen als enormes Risiko (wir berichteten). Für die Regulierungsbehörden jedenfalls sind konkrete Hinweise für das Aufspüren von Verstößen gegen Rechtsvorschriften unerlässlich. Doch nicht immer werden Personen mit besonderem Wissen über verdächtige Vorgänge in ihren Unternehmen aktiv – schließlich drohen arbeits- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen. Im „LuxLeaks“-Skandal beispielsweise wurden die beiden Ex-Mitarbeiter eines Beratungsunternehmens, von denen die Indiskretion stammte, zu Bewährungsstrafen verurteilt.

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Whistleblowing – Fluch oder Segen?

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Für die breite Öffentlichkeit sind sie Helden. Sie werden „Enthüller“, „Skandalaufdecker“, „Hinweisgeber“ oder modisch „Whistleblower“ (= Alarmpfeifenbläser) genannt. Sie veröffentlichen wichtige Informationen aus einem geschützten Bereich und machen der Allgemeinheit zugänglich, was sonst nur eine Hand voll Leute weiß. Nicht selten publizieren sie Missstände, ihre Tätigkeit kann aber auch Schattenseiten haben. So kann einem Unternehmen insbesondere ein Imageverlust drohen. Je nachdem was für Umstände in die Öffentlichkeit getragen werden, kann auch das Betriebsklima leiden, wenn es im Betrieb eine „undichte Stelle“ gibt, die Unternehmensinterna nach außen „durchsticht“, aber keiner weiß, wo sie sich befindet.

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Rechtssicher mit System!

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Die Unternehmensstruktur rechtssicher gestalten, Gesetzes- und Regelverstöße mit präventiven Maßnahmen vermeiden und bereits begangene Übertretungen aufklären. Das hört sich schon alles sehr verlockend an. Aber es kommt noch besser: Das sind nämlich keine unerfüllbaren Wunschträume, sondern realistische Ergebnisse eines soliden Compliance Managements. Wie man dies konkret umsetzt und welche Aspekte hier mit hinein spielen, das verraten wir hier.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Streit um Akteneinsichtsrecht von Schadensersatzklägern in Kartellverfahren geht in die nächste Runde

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Muss die EU-Kommission Kartellgeschädigten, die auf Schadensersatz klagen wollen, Einsicht in ihre Verfahrensakten gewähren? Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Frage am 22.5.2012 bejaht (Rs. T-344/08 EnBW) und sich dabei auf die Transparenzverordnung berufen – aber die Kommission gibt den Widerstand nicht auf. Wie am 22.9.2012 bekannt wurde, hat sie Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil eingelegt, das die Kommissionsentscheidung, der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren „Gasisolierte Schaltanlagen“ zu verweigern, aufgehoben hatte.

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Whistleblowing: Heldentum oder Verrat?

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Petzen ist böse. Das hat man schon als Kind gelernt. Beim „Whistleblowing“ – wenn Mitarbeiter wegen illegaler Praktiken in ihren Unternehmen die Unternehmensleitung oder Behörden informieren – gehen die Meinungen dagegen weit auseinander. Die einen sehen in einem solchen Hinweisgeber einen Denunzianten, der um des eigenen Vorteils willen andere „in die Pfanne haut“. Die anderen verehren ihn als moralischen Helden, der persönliche Nachteile in Kauf nimmt, um sich für das Gute einzusetzen. Als Whistleblower in der Energiewirtschaft wurde Sherron Watkins im Kontext des Enron-Skandals 2001 bekannt. In einem internen Schreiben versuchte sie, den Vorstandsvorsitzenden vor Missständen zu warnen und sagte nach dem Zusammenbruch von Enron bereitwillig aus. Übrigens: Unter anderem wegen Enron erließen die USA im Folgejahr den sog. Sarbanes-Oxley-Act, ein Gesetz, das wichtige Prinzipien der heutigen Compliance-Kultur festlegte.

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