Neues für die Gaswirtschaft

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Immer wenn sich Dinge verändern, wird man daran erinnert, dass der Mensch durch und durch ein Gewohnheitstier ist. Oder wie lange haben Sie gebraucht, um mit der Zeitumstellung zurecht zu kommen? Ganz so punktuell wird die Marktraumumstellung Gas jedenfalls nicht sein: Einige Jahre wird es noch dauern, bis alle Geräte von L- auf H-Gas umgestellt sind. Keine leichte Aufgabe für die verantwortlichen Netzbetreiber. Neue Anforderungen folgen auch durch das Marktstammdatenregister und die Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung. Aber vielleicht schauen Sie einfach mal selbst? Unser aktueller Newsletter gibt einen guten Überblick, mit welchen Veränderungen Sie sich anfreunden müssen.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis

BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher – HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam

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Gaslieferverträge enthielten bisher oft eine Klausel, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Bei Verträgen mit Verbrauchern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 diese so genannten HEL-Klauseln für grundsätzlich unwirksam erklärt. Anders sieht es bei Verträgen mit Unternehmen aus: Hier fiel 2014 das Urteil genau gegensätzlich aus (wir berichteten). Doch wie ist es bei weniger eindeutigen Fällen, zum Beispiel wenn ein oder mehrere Verbraucher bei Vertragsschluss durch einen Gewerbetreibenden vertreten werden?

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Widerrufsbelehrung im Internet: „Häkchen“ ist unzulässig

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Im Internethandel ist es nach wie vor weit verbreitet, sich mit „Checkboxen“ bestätigen zu lassen, dass der Kunde die Widerrufsbelehrung erhalten und/oder zur Kenntnis genommen hat. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) solche Checkboxen explizit für AGB-rechtswidrig erklärt (Az. III ZR 368/13) und ihnen jede Beweiswirkung abgesprochen. Das Urteil betraf zwar nicht unmittelbar die Energieversorgung. Die Auswirkungen für den Bereich des Abschlusses von Energielieferverträgen über das Internet sind aber nicht zu unterschätzen: Neben teuren Abmahnungen, wie sie im Internet stets drohen, können Energielieferanten bei Vertragsschluss über eine Webseite Lieferentgelte verlieren.

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Anstoß zum neuen Verbraucherschutzrecht: Widerrufsbelehrung und Co.

Mit dem heutigen Tag rollt nicht nur der Ball in Brasilien, auch das Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzrecht steht unmittelbar bevor. Wer mit Verbrauchern Verträge schließt, muss daher ab dem 13.06.2014 neue Vorgaben beachten.

Diese gelten nicht nur für Versorgungsverträge mit Strom, Gas, Wasser und Wärme (sondern insgesamt für alle mit privaten Verbrauchern abgeschlossenen Verträge). Versorgungsverträge sind aber in besonderem Maß von den neuen Vorgaben betroffen, da zukünftig auch neue wirtschaftliche Nachteile entstehen, wenn gesetzliche Vorgaben, insbesondere zum Widerrufsrecht von privaten Verbrauchern, nicht beachtet werden.

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