Windenergie 2017 – Ein Ausblick

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Ein ereignisreiches Jahr für die Windenergiebranche liegt vor uns: Alle Marktteilnehmer sind nunmehr regelmäßig dem Ausschreibungsverfahren unterworfen. Niemand kann absehen, ob und wann die maximal möglichen Gebotswerte von Marktteilnehmern unterschritten werden und sich damit die Marktbedingungen schlagartig verändern. Für das ein oder andere Projekt dürfte bereits jetzt der Wert von 7 Cent je kWh eine erhebliche Herausforderung darstellen, da viele Projektverträge nicht so ausgestaltet wurden, dass geringere Vergütungen unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eins zu eins an den Vertragspartner durchgestellt werden können. Hier liegt sicherlich eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, Projektverträge künftig so zu gestalten, dass stabile Cash-Flows auch künftig Markenzeichen der Projekte bleiben.

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Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016

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Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt.

Es kommt anders …

Die ersten Entwurfsfassungen für die EEG-Novelle waren – vielleicht etwas unerwartet – doch stärkerem Gegenwind ausgesetzt. Insbesondere die Widerstände aus den Bundesländern mussten nicht nur in einer, sondern in mehreren Verhandlungsrunden mit Kanzlerin, Minister und den Ministerpräsidenten überwunden werden. Zumindest dies ist vorerst geschafft. Und nun konnte die Bundesregierung am 8.6.2016 ihren mit den Bundesländern festgezurrten Entwurf für das EEG 2016 verabschieden.

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Erneuerbare Energien in der Systemverantwortung: Neues zur Regelenergiebereitstellung durch Windenergie

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Der Markt für Regelenergie ist bereits seit Längerem in Bewegung. Was die Erneuerbaren Energien betrifft, so standen hier bislang vor allem Biogasanlagen im Fokus. Doch jetzt soll auch die Windenergie für den Ausgleich von Netzschwankungen herangezogen werden. Wie das gehen soll, steht in einem neuen Leitfaden zur Präqualifikation von Windenergieanlagen zur Erbringung von Minutenreserveleistung im Rahmen einer Pilotphase, den die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) jetzt veröffentlicht haben.

Mit dem Begriff Regelenergie (auch Regelleistung) ist Strom gemeint, der zum Ausgleich von Schwankungen im Netz erzeugt bzw. verbraucht wird, die sich aus Differenzen zwischen Prognose und tatsächlichem Stromverbrauch/tatsächlicher Stromerzeugung ergeben. Zwar hat sich der Bedarf an Regelenergie – für manche vielleicht überraschend – in den letzten Jahren trotz des erheblichen Zubaus Erneuerbarer Energien kaum verändert. Es ist jedoch absehbar, dass die Bedeutung der Regelenergie durch den Umbau des Energiesystems im Zuge der Energiewende immer größer wird.

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Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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Ausschreibungen für die Windenergie an Land

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Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Zunächst werden hierfür Erfahrungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gesammelt (§ 2 Abs. 5 EEG). Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 28.1.2015 die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) beschlossen (wir berichteten). Doch der nächste Schritt steht schon bevor: die Windenergie.

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Grünbuch des BMWi zum Strommarkt: Was bedeutet es für die Erneuerbaren? (Teil 2)

 

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Wie gestern berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 31.10.2014 das lange erwartete Grünbuch zum zukünftigen Strommarkt veröffentlicht. In der Öffentlichkeit wurde das Grünbuch vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion um die zukünftige Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten wahrgenommen. Allerdings enthält das Grünbuch daneben eine Reihe weiterer teils weitreichender Vorschläge zur Anpassung des Strommarktes. Diese betreffen viele Bereiche der Energiemarktregulierung und reichen von der Netzentgeltregulierung über die Bereitstellung von Systemdienstleistungen bis zur Rolle der Eigenversorgung (wir berichteten). Aber auch für die Erneuerbaren Energien, die mit ihrem starken Wachstum letztlich die Diskussion um ein neues Strommarktdesign ausgelöst haben, werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet. Diese sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

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Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber?

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Ob und wie sehr Windparkanlagen Mensch und Umwelt belasten, wird – insbesondere in Bayern – seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung vor der Bundestagswahl im Bundesrat (wir berichteten) gescheitert ist, hat die neue Bundesregierung nunmehr im Sinne der Bayerischen Exekutive reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bestehenden § 249 BauGB ergänzt. Gleichzeitig hat die bayerische Staatsregierung einen ersten Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vorgelegt, mit der die neue Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB bereits mit Wirkung zum 1.8.2014 ausgenutzt werden soll.

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Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

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Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das vorrangige Ziel der EEG-Novelle, den Anstieg der Stromkosten durch die EEG-Umlage zu begrenzen, kann mit dem jetzt verhandelten Stand des Referentenentwurfs erreicht werden. Weiterlesen