Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas …. Teil 3: Die Vorgaben für Kapazitätsmärkte

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Die neuen Leitlinien der EU-Kommission zu staatlichen Umwelt und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Wir haben in den vorangegangenen Teilen (Teil 1 und Teil 2) bereits über die darin enthaltenen Vorgaben für die Förderung von Erneuerbaren Energien und Industrieentlastungen berichtet. Die Leitlinien wirken sich aber nicht nur auf schon bestehende Regelungen wie das Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), sondern auch auf vollkommen neue Gesetzgebungsvorhaben aus – so auch auf die Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmarktes, mit dem voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2018 zu rechnen ist. Da die neuen Leitlinien bis 2020 gelten, muss die Bundesregierung auch hier den damit vorgegebenen Rahmen berücksichtigen. Andernfalls droht – wie aktuell beim EEG – ein Beihilfeverfahren. Dass sie die Einführung von Kapazitätsmärkten beihilferechtlich überprüfen werde, hatte die EU-Kommission bereits angekündigt (wir berichteten).

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Ich habe (nicht) fertig …

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Unser jüngster Newsletter zum Emissionshandel ist fertig, und er handelt von lauter Dingen, die alles andere als fertig sind: Die Zuteilungsbescheide für die dritte Handelsperiode lassen weiter auf sich warten, ebenso der Moment, da sich der Nebel um die Berichtspflichten aus dem Anlagen-Monitoring lichtet – von der Frage, wie die Kommission künftig mit dem Carbon-Leakage-Problem umgeht, ganz zu schweigen. Auch im Umweltrecht tut sich einiges: Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) wirbelt im Immissionsschutzrecht allerhand Staub auf (wir berichteten), und die Bundeskompensationsverordnung (wir berichteten) tut das Gleiche im Naturschutzrecht. Mehr zu diesen und anderen relevanten Themen in unserem aktuellen Newsletter, zu finden hier.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow