Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

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Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür sorgen, dass zukünftig Windenergie- und Solarprojekte gemeinsam ausgeschrieben werden. Dann gibt es ja nun auch die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), die den Nachweis technischer Mindestanforderungen regelt. Neben unseren üblichen Meldungen aus der Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

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Nun offiziell –BMWi startet die Anhörung zum EEG 2016

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Die E-Mail des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 14.4.2016, 23.52 Uhr, ist überschrieben mit „Wichtig – eilt!“ Beides ist richtig: Viele warten seit längerem angespannt auf die offiziellen Referentenentwürfe für ein Erneuerbares-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und für ein Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Außerdem muss man schnell lesen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu den 269 Seiten des BMWi läuft bereits am 28.4.2016, 14.00 Uhr, ab.

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