Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

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Eine Gemeinde, die eine Sporthalle baut, kann die Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten der Halle anteilig (im Verhältnis der zeitlichen Nutzung für Zwecke der Vermietung) als Vorsteuer abziehen, wenn sie die Halle stundenweise zum Beispiel Sportvereinen gegen Entgelt überlässt – und zwar auch dann, wenn das Entgelt unter dem Selbstkostenpreis liegt. Erforderlich ist, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Gegenleistung – demnach ein Leistungsaustausch – besteht, was bei einem gegenseitigen Vertrag in aller Regel anzunehmen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden (Urt. v. 28.6.2017, Az. XI R 12/15).

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Energieaudit wird zur Pflicht

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Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird.

Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und damit am 22.4.2015 in Kraft getreten ist. Zwischenzeitlich liegt auch der Entwurf eines BAFA-Merkblatts vor, welches Anwendungshinweise für die Praxis liefert. Die endgültige Fassung soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

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Jojo-Spiel in Baden-Württemberg – Kommunale Geschäftstätigkeit auf dem Weg in eine neue/alte Zukunft?

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Wie viel Konkurrenz dürfen Kommunen privaten Unternehmen auf dem freien Markt machen? Die Frage ist überall umstritten. Aber kein Land tut sich so schwer, auf diese Frage eine zumindest einigermaßen stabile Antwort zu finden, wie Baden-Württemberg.

Der letzte gesetzgeberische Versuch ist noch keine zehn Jahre alt. 2005 änderte das Land Baden-Württemberg seine Gemeindeordnung (GemO) und führte eine „verschärfte Subsidiaritätsklausel“ ein, um die Geschäftstätigkeit der Kommunen auf dem freien Markt einzuschränken. Seither dürfen Kommunen bzw. deren Unternehmen  nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn „außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kommune nachweisen muss, dass sie es besser kann als das private Unternehmen. So sieht es aktuell Art. 102 GemO BW vor.

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EuGH entscheidet zum Vorsteuerabzug bei einem Betrieb einer Photovoltaikanlage

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Wer als Privater eine Photovoltaikanlage ans Netz anschließt und damit nachhaltig Einnahmen erzielen will, muss auch Vorsteuer abziehen dürfen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 20.6.2013 (Az. C-219/12) entschieden. Nicht erforderlich sei, dass mit dem Betrieb am Ende auch Gewinne gemacht werden.

 

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