Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

(c) BBH

Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.

Weiterlesen

Minimierungspflicht für Stromleitungen: Ein Abstandsgebot durch die Hintertür?

(c) BBH

(c) BBH

Wer Niederfrequenz- oder Gleichstromanlagen errichtet oder wesentlich ändert, muss nach § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV die von der Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik minimieren. Von dieser Pflicht sind Betreiber von u.a. Freileitungen, Erdkabel sowie Umspann- und Schaltanlagen betroffen. Dieses Minimierungsgebot will das Bundesumweltministerium (BMWi) konkretisieren. Der Bundesrat hat noch kurz vor Weihnachten dem Vorschlag des BMWi grundsätzlich zugestimmt und Änderungsvorschläge unterbreitet.

Weiterlesen

Die Quadratur des Kreises: Bayern will bei Windkraftplanung Landschaftsbild besser schützen

(c) BBH

(c) BBH

Bayerns Staatsregierung will, dass im Freistaat zusätzlich 1.000 bis 1.500 Windenergieanlagen entstehen. Die Frage ist nur, wo – und an der Standortfrage scheiden sich die Geister.

Gemeinsam mit Sachsen hat Bayern Anfang Juli eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Sie sieht vor, dass die Bundesländer Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung selbst regeln können. Nur wenn diese eingehalten werden, würde auch die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB greifen.

Weiterlesen