BFH klärt Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

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Windräder können kaputt gehen oder auf andere Weise dauerhaft an Wert verlieren. Wenn das passiert, ist der Wertverlust über die voraussichtliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Was aber, wenn der Wertverlust bei oder kurz nach der Inbetriebnahme eintritt? Was ist genau der Zeitpunkt, auf den es für die Ermittlung des Wertverlusts ankommt? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich jetzt geäußert (Urt. v. 22.9.2016, Az. IV R 1/14).

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Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung an vermögensverwaltende GmbH

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Wer ein Grundstück im Privatvermögen hält und es vermietet, dessen Mieteinahmen gelten steuerlich als Vermietungseinkünfte. Anders ist es, wenn der Grundstückseigentümer das Objekt an eine von ihm beherrschte GmbH vermietet. Denn dann kann eine Betriebsaufspaltung vorliegen, und das Grundstück gehört zum gewerblichen Betriebsvermögen. Voraussetzung ist, dass das vermietete Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage für den Mieter darstellt (sog. sachliche Verflechtung) und die an beiden Unternehmen beteiligte Person oder Personengruppe in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen kann (sog. personelle Verflechtung).

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Ein Wirtschaftsgut, zwei Nutzungsdauern: Ergänzungsbilanz kann von Gesamthandsbilanz abweichen

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Wenn man Anteile an einer Personengesellschaft kauft und dafür mehr als den Betrag zahlt, der sich aus dem Buchwert in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft ergibt, muss man eine Ergänzungsbilanz aufstellen. Dort ist der übersteigende Betrag auszuweisen.

Was passiert aber mit den Abschreibungen? Muss man die Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft in der Ergänzungsbilanz über den gleichen Zeitraum abschreiben wie in der Gesamthandsbilanz? Vor dieser Frage stand der Bundesfinanzhof (BFH) in einem kürzlich entschiedenen Fall (Urt. v. 20.11.2014, Az. IV R 1/11). Die Antwort: Ergänzungs- und Gesamthandsbilanz sind zweierlei. Somit kann ein und dasselbe Wirtschaftsgut unterschiedlich lange Nutzungsdauern haben, je nachdem, ob man in die Ergänzungs- oder in die Gesamthandbilanz schaut.

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Vorsteuerabzug für Kommunen: Jetzt muss der BFH entscheiden

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Kommunen können bei Wirtschaftsgütern, die sie nur ganz nebenbei unternehmerisch nutzen, keine Vorsteuer ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.1.2013, Az. 7 K 7132/10, Revision anhängig beim BFH): Einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gibt es dann nicht, wenn der Verwendungsanteil zu den unternehmerischen Umsätzen unter 10 Prozent beträgt. Auf den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG könne sich die Kommune nicht berufen, weil dieser sich nicht nur auf solche Wirtschaftsgüter bezieht, die der Unternehmer neben unternehmerischen auch für sog. private Zwecke einsetzen wolle bzw. der Wortlaut in nicht solche Leistungen ausschließt, die der Unternehmer über unternehmerische Zwecke hinaus auch für sogenannte nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne vorgesehen hat.

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