Compliance: Schaut auf die MaComp.

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Nein, hinter dem Akronym MaComp verbirgt sich kein neues Apple-Produkt. Dafür muss man sich noch bis September gedulden. Ähnlich lang ersehnt waren aber, jedenfalls im Finanzsektor, die neuen Compliance-Anforderungen für Wertpapierdienstleister, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor kurzem veröffentlicht hat. Diese Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG (vormals §§ 31 ff. WpHG) richten sich zwar in ihren einzelnen Modulen ausdrücklich an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute – die Herausforderung „Compliance“ geht jedes Unternehmen an (nicht zuletzt wegen der auf alle Unternehmen anwendbaren Sanktionsnormen §§ 30, 130 OWiG). Dabei handelt es sich bei den Richtlinien nicht einmal um eine Verordnung, geschweige denn um ein Gesetz. Als bloße Verwaltungsvorschriften der Finanzdienstleistungsaufsicht sind sie vielmehr eine Art „Best-Practice“-Zusammenstellung, die in ihrer Wirkung – auch außerhalb der Bankenaufsicht – keinesfalls unterschätzt werden sollte. Schließlich dienen die Aussagen der MaComp nicht nur der BaFin, sondern generell Behörden und Gerichten als Bewertungsmaßstab zur Beurteilung von compliancerelevanten Sachverhalten.

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„Back to the roots“ – woher kommt Compliance eigentlich?

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Ist die Compliance-Kultur so alt wie die Bibel? Im Buch Genesis wird immerhin erzählt, was passierte, nachdem Adam und Eva von der verbotenen Paradiesfrucht kosteten. Seither haben Adam und alle seine Nachkommen das Paradies nie wieder betreten.

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Gesetzliche Pflicht zum Compliance-Management für Kommunen und ihre Unternehmen – Erreicht Deutschland europäisches Niveau?

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In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland. Hier hat man hier das Strafrecht immer auf den Menschen beschränkt. Dass eine Erweiterung aber durchaus praktische Auswirkungen auf das Verhalten haben kann, zeigt eine Studie zur Entwicklung des Compliance-Managements nach Einführung des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Dass in Deutschland ein vergleichbarer gesetzlicher Druck fehlt, wird oft als Grund dafür genannt, dass sich außerhalb des Bankenbereichs insbesondere im deutschen Mittelstand Compliance-Management nach wie vor erst in Ansätzen findet.

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Genussscheine für Windkraftanlagen als Sicherheitsrisiko für Anleger?

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Wer Verkaufprospekte gestaltet, braucht viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Reißerische Werbeslogans bei der Bewerbung von entsprechenden Genussrechten können zwar Verbraucher anlocken, aber rechtlich unzulässig sein. Dies hat jetzt das OLG Schleswig in einer grundlegenden Entscheidung klar gestellt. Dabei ging es um Verkaufsprospekte, mit denen ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe Genussrechte als Geldanlage bewirbt. Das Kapital wird in den Ausbau der Windkraftanlagen der Unternehmensgruppe investiert, ohne dass das werbende Unternehmen diese Anlagen besitzt oder betreibt.

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Finanzaufsicht will Mindestanforderungen zu Risikomanagement und Compliance überprüfen

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Von Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Investmentgesellschaften verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewisse Mindestanforderungen, die in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) und in den Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG (MaComp) niedergelegt sind. MaRisk und MaComp kommen auch für Unternehmen, die keine Banken sind, eine – nicht verbindliche – Leitbildfunktion zu. Diese Mindestanforderungen sollen jetzt überarbeitet werden. Dazu hat die BaFin am 26.4.2012 ein Konsultationsverfahren eröffnet.

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Juristen können alles – „natürlich“ Compliance?

Was müssen Compliance-Verantwortliche, Anlageberater und Vertriebsbeauftragte können? Das soll in einer Verordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit vorbereitet. Diese Verordnung wird für alle nach dem Kreditwesengesetz (KWG) lizensierte Energiehändler unmittelbar gelten. Sie wird aber voraussichtlich über kurz oder lang auch indirekt Geltung für alle anderen Energieversorger bekommen, die mit Strom und Gas handeln und Kunden energiebezogen beraten, etwa beim Energieportfoliomanagement, auch wenn diese Tätigkeiten nicht der Erlaubnispflicht nach dem KWG unterliegen. Sollte es in diesen Bereichen zu Fehlleistungen von Mitarbeitern des Versorgungsunternehmens kommen, ist es durchaus wahrscheinlich, dass Gerichte und Behörden danach fragen werden, ob die Mitarbeiter die Voraussetzungen der in Rede stehenden Verordnung erfüllen.

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Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 1: Die Durchsuchung

Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen.

Da bei einer Durchsuchung der Behördenbesuch im Regelfall unangekündigt und somit überraschend kommt, ist es für die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens sehr wichtig zu wissen, wie sie sich in der Situation praktisch verhalten sollen. Wir geben auf die wichtigsten Fragen kurz und bündig Antwort.

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