Juristisches Neuland nach dem Brexit

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Im Rahmen des Referendums am 23.6.2016 hat die Mehrheit der Briten für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Diese Entscheidung ist in der Geschichte der EU beispiellos.

Nun beginnt eine Zeit der rechtlichen Unsicherheit, und es stehen große Veränderungen ins Haus: Diese betreffen nicht nur Großbritannien und seine Handelsbeziehungen mit der EU, einschließlich der Zollvorschriften bzw. -kontrollen. Auch auf die europäische Regulierung, insbesondere in der Energie- und Finanzdienstleistungsbranche, sowie auf die britischen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten würde sich der Brexit auswirken.

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Bald Strafzölle auf chinesische Photovoltaikmodule?

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Die Europäische Kommission plant offenbar Einfuhrzölle für Photovoltaikmodule aus China. Handelskommissar Karel de Gucht hat vorläufige so genannte „Anti-Dumping-Zölle“ in der Höhe von rund 47 Prozent vorgeschlagen , die nach Sitzung des Kollegiums der Kommissare in der 19. Kalenderwoche dem Grunde nach genehmigt wurden. Die Höhe der Zölle soll aber je nach Unternehmen variabel festgelegt werden, sofern dies möglich ist. Auch eine Rückwirkung auf seit dem 5.3.2013 eingeführte Produkte ist nicht ausgeschlossen.

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Auf dem Weg zum freien Handel mit Amerika? Und was geht das China an?

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Schon seit langem lag es in der Luft und nun macht man sich offenbar auf den Weg: Am Mittwoch den 13.2.2013 kündigten US-Präsident Barack Obama und der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an, dass sie nun tatsächlich die Gespräche für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnehmen würden. Gerade die EU hatte ein Abkommen zur Regelung der bilateralen Handelsbeziehungen schon lange gefordert. Zwar sind USA und EU als Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ohnehin zu niedrigen Zöllen verpflichtet, gerade für Industriegüter. Beispielsweise für die Einfuhr von Chemieprodukten in die USA werden 2,5 Prozent Zoll fällig – allerdings haben eben diese 2,5 Prozent der US-Staatskasse 2010 rund 700 Mio. Euro eingebracht. Nicht verwunderlich also, dass die Industrie die Eröffnung der Verhandlungen ausdrücklich begrüßt hat.

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Subventionen für Erneuerbare: Fördern erlaubt, lokale Ausstattung fordern verboten

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Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist kein rein europäisches Phänomen. Inzwischen haben rund 118 Länder der Erde Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren definiert und auf die ein oder andere Art ein Fördersystem implementiert. Einspeisetarife sind dabei immer noch die populärste Methode, um einen steten Zuwachs der Erneuerbaren anzuregen. Rund 65 Länder und 27 Bundesstaaten bzw. Provinzen hatten zu Beginn 2012 ein solches System eingeführt. Dabei gehen aber die konkreten Ausgestaltungen sehr weit auseinander und sind jeweils den Voraussetzungen und Möglichkeiten des jeweiligen Landes angepasst. Und ähnlich wie in Europa das Beihilferecht müssen auch international bestimmte Regeln beachtet und bestimmte Grenzen bei der Förderung eingehalten werden, um den Welthandel nicht zu beeinträchtigen. Welche das sind, sprach im Dezember 2012 nun ein Panel der Welthandelsorganisation aus.

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Nach den USA jetzt auch die EU: Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulproduzenten

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Lange mussten die Antragsteller warten, doch am Ende bekamen sie Recht: Die EU prüft, ob die chinesische Solarkraftindustrie eine Dumping-Strategie fährt, gegen die sie sich zur Wehr setzen muss. Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission, wie zuvor schon die USA, ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Hersteller von Photovoltaikmodulen eingeleitet.

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Die Enercon-Lektion: Wie man in Indien und China Patent-Frustrationen vermeidet

Der Schock für den deutschen Pionier der Windenergie, Enercon, war groß im Winter 2010/2011: Ein Indisches Gericht erklärte zwölf Enercon-Patente – angeblich mangels Innovation – für nichtig und bezweifelte auch die Rechtsgültigkeit weiterer sieben Patente. Kernkomponenten der Enercon-Technologie waren auf dem indischen Markt mit einem Mal völlig ungeschützt vor Nachahmern – eine Situation, die einer Enteignung gleichkommt.

Die Wogen haben sich seitdem wieder ein wenig geglättet, und der Enercon-Eklat hat bisher dem Interesse westlicher Unternehmen an Asien keinen merklichen Abbruch getan. Was auch nicht sein muss – solange man sich gewisser Gefahren bezüglich Patentschutzes bewusst ist und dementsprechend vorsorgt. Weiterlesen