Das neue Insolvenzanfechtungsrecht: was es leistet und was nicht

(c) BBH

Das Thema Insolvenzanfechtung wird seit Jahren immer komplexer. Insolvenzverwalter nutzen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent dazu, die Insolvenzmasse zu mehren. Daraus ergibt sich für Gläubiger ein mitunter unkalkulierbares Risiko: Sie müssen ihre Leistung erbringen, dürfen aber die geschuldete Gegenleistung – in der Regel Zahlungen – nicht dauerhaft behalten.

Weiterlesen

Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

(c) BBH

Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet. Sobald der Bundesrat sich dazu geäußert hat – mutmaßlich Mitte März 2017 – könnte das Gesetz einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Weiterlesen

Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans

(c) BBH

(c) BBH

Was tut man nicht alles für seine Kunden. Man reibt sich auf für sie. Und im Normalfall kann man natürlich erwarten, von ihnen dafür bezahlt zu werden. Aber hin und wieder kommt es vor, dass man dem Geld hinterherlaufen muss. Das muss kein böser Wille sein: Der Kunde würde ja gern zahlen, aber er kann eben nicht – sicher nur vorübergehend. Liquiditätsengpässe, das kann ja mal passieren. Und weil man stets nett sein will zu seinem Kunden, kommt man ihm entgegen. Wenn nicht jetzt, dann halt später! Lieber geduldig sein als den Kunden in die Insolvenz schicken. Und wenn der Kunde dann doch noch in die Insolvenz geht, ist man wenigstens nicht schuld daran.

Weiterlesen

Surfen auf der Anfechtungswelle

(c) BBH

(c) BBH

Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können – und zwar bis zu 10 Jahre zurück, bevor die Insolvenz beantragt wurde. Wenn der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordert und sich das betroffene Unternehmen dagegen gerichtlich wehrt, würdigt das Gericht in seiner Entscheidung in einer Gesamtschau alle Indizien, die auf eine Kenntnis der drohenden Insolvenz hätten hinweisen können. Das bedeutet auch, dass im Prinzip jede Entscheidung Einzelfallcharakter besitzt.

Weiterlesen

Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

(c) BBH

(c) BBH

Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem Insolvenzanfechtungsrecht basierende Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

Weiterlesen

Aktuelles zu Flexstrom – Insolvenzanfechtung und Rückforderung angeblicher Guthaben

(c) BBH

(c) BBH

Netzbetreiber werden nach der Insolvenz von Kunden oft vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen, der zuvor empfangene Zahlungen anficht und zurückfordert. So auch im Fall Flexstrom (wir berichteten): Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger verleiht seinem Begehren dadurch Nachdruck, dass er den Forderungsschreiben der Rechtsanwälte Bograkos, die an dieser Stelle seine rechtlichen Interessen wahrnehmen, einen gut 200seitigen Klageentwurf nebst einer Anlagen-CD mit vielen tausend Seiten beifügen lässt. Herr Dr. Schulte-Kaubrügger hat zudem bei dem einen oder anderen Netzbetreiber seine Ankündigung wahr gemacht, auch die Netznutzungsentgelte zurückzufordern (wir berichteten), welche andere Gesellschaften des Flexstrom-Konzerns geleistet haben. Hierbei handelt es sich namentlich um die Flexgas GmbH, die Löwenzahn Energie GmbH und die OptimalGrün GmbH. Obendrein fordert er von Netzbetreibern die Auszahlung (angeblich) nicht ausgeglichener Gutschriften und Guthaben.

Weiterlesen

Neues zur Reform der Insolvenzanfechtung

(c) BBH

(c) BBH

Nicht erst seit den Anfechtungswellen bei TelDaFax und Flexstrom (wir berichteten) ist klar, dass es mit der Insolvenzanfechtung so nicht weiter geht. Die Reform ist bereits unterwegs: Im März 2015 hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit einem Referentenentwurf eine Neugestaltung des Anfechtungsrechts auf den Weg gebracht (wir berichteten). Nunmehr hat am 29.9.2015 der Entwurf das Bundeskabinett passiert.

Weiterlesen

BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt

(c) BBH

(c) BBH

Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Ein solcher Rangrücktritt hat zur Folge, dass die Verbindlichkeiten, die davon umfasst sind, für die Feststellung des Überschuldungsstatus der Gesellschaft nicht mehr zu berücksichtigen sind. Durch den Wegfall dieses Passivpostens kann die Überschuldung der Gesellschaft (§ 19 InsO) und damit die Insolvenzantragspflicht abgewendet werden.

Weiterlesen

OLG Frankfurt/Main bestätigt Abweisung der Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber

(c) BBH

(c) BBH

Der Insolvenzverwalter der TelDaFax ENERGY GmbH fordert von Netzbetreibern Netzentgelte zurück – doch bislang vergeblich (wir berichteten). Nach dem Landgericht (LG) Fulda (wir berichteten) hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main im Berufungsverfahren bestätigt, dass es keinen Rückforderungsanspruch gibt (Urteil vom 14.7.2015, Az. 14 U 154/14). Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.

Weiterlesen

Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Anfechtungswelle rollt

(c) BBH

(c) BBH

So war es bei TelDaFax (wir berichteten) und bei FlexStrom ist es nicht anders: Erst kommt der Insolvenzantrag, dann beginnt die Anfechtungswelle zu rollen . Der Insolvenzverwalter der FlexStrom-Gruppe, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, fordert von den Gläubigern – und damit auch von den Netzbetreibern – Zahlungen zurück (wir berichteten), die diese teils lange vor dem Insolvenzantrag erhalten haben.

Weiterlesen